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Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern

Die SPD will mit einer steuerlichen Entlastung von Geringverdienern und einem "Sozialen Arbeitsmarkt" die "Kluft zwischen Arm und Reich" verkleinern. Diese und weitere Initiativen hat der SPD-Parteivorstand in einer "Bremer Erklärung" zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik während seiner Klausurtagung in Bremen beschlossen.

Da haben die Genossen wohl den massiven Wählerschwund in ihrer abgehobenen Politikerkanzel bemerkt. Nun gehen diese Arbeiterverräter erneut auf Dummenfang.

Was soll der aber bringen, Kapitalismus ist nun mal nicht sozial, ob mit oder ohne SPD ist scheiß egal.

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Als einen Erfolg für die Menschen in Deutschland hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Kompromiss in der Gesundheitsreform bezeichnet.

Der Begriff "Gesundheitsreform" ist ja m.M. nach schon eine Lüge. Aber das juckt ja die Parteibonzen eh nicht.

Kann mir aber mal einer erklären, wo Kosten gespart werden sollen, wenn ich zusätzlich zum bestehenden Krankenkassensystem eine weitere zentrale Geldverteilungsstelle etabliere. Also der Wasserkopf wird vergrößert und es wird Geld eingespart?

Nicht wirklich, oder ist das die Quadratur des Kreises.

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Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat von CSU-Vize Horst Seehofer den Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz als Nachfolger von Edmund Stoiber verlangt.

Sollte nicht bei einer Wahl zum Parteivorsitz eine Auswahl von Kandidaten gegeben sein. Warum vorherige Absprachen, oder hat man in der CSU Angst bei einer freien geheimen Wahl?

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Die rot-grüne Bundesregierung soll seit 2002 gezielt verhindert haben, dass der von den USA unschuldig in Guantanamo inhaftierte Bremer Türke Murat Kurnaz freigelassen wird.

Da es darüber Akten gibt, ist "soll" eher eine Verharmlosung. Deutschland beteiligt bsich aktiv und passiv an Angriffskriegen, obwohl das Grundgesetz dieses verbietet.

Wer dagegen klagt wird lächerlich gemacht und bald singen wir erneut alle "Deutschland, Deutschland über alles".

Meine Meinung...

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Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters und die "Initiative 50 Plus" zur Verbesserung der Chancen älterer Arbeitnehmer beschlossen. "Wir haben die Verantwortung für morgen und für kommende Generationen, wir müssen handeln", begründete Franz Müntefering das Vorhaben.

Also für einen Brüller ist sich die SPD echt nicht zu schade. Anhebung des Renteneintrittsalters, diese Wortschöpfung sollte als Unwort des Jahres aufgenommen werden.

Diese "Anhebung" ist ja nichts anderes als eine Absenkung der Monatsrente um den Betrag x der Verlängerung. Mann sollte den Genossen mal "eine aufs Maul" hauen, für solche dummdreisten Schönschreibungen.

Initiative 50 Plus.....nur in der Wirtschaft ist man schon > 40 als alt eingestuft. Ob mir Münte mal erklärt, wo denn die vielen Arbeitsplätze herkommen sollen?

Aber Taschenspielertricks sind nun mal das Geschäft der Politiker. 1€ geben und 2€ nehmen. Jubelnd wird in allen ach so freien Zeitungen vermeldet, dass die Arbeitnehmer 1€ mehr bekommen. Das 2€ weggenommen werden passt nicht in die Jubelmeldung.

So sinkt auch die Arbeitslosigkeit in D, obwohl nicht mehr Leute in Arbeit kommen.

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Wie in den Jahren zuvor nimmt das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD, am 26. April an dem Aktionstag teil und öffnet seine Türen für Schülerinnen der Klassen 5 bis 10. Die SPD lädt alle interessierten Mädchen dazu ein, einen Tag lang Berufe im politischen Umfeld kennenzulernen.

Mir ist gar nicht bewußt gewesen, dass Scharlatanismus, Steuergeldabzocker und Volksverdummer ala Politiker eines Berufes bedarf.