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CDU-Politiker wollen Partei nach "rechts" öffnen

Der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt will seine Partei nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen NPD für rechte Themen öffnen. Um diese Wähler zurückzugewinnen, müsse sich die Union vor allem mit den Themen "Heimat" und "Einwanderung" befassen, sagte der Regierungschef laut einem Bericht der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung am Sonntag".

Gerade bei der Immigration seien zum Teil irrationale Ängste vorhanden, die man nicht ignorieren dürfe. Viele arbeitslose Bauarbeiter sähen, dass auf der Baustelle ausschließlich Leute beschäftigt seien, die nicht Deutsch sprechen, sagte Milbradt. Das Thema Zuwanderung werde in Deutschland viel zu intellektuell diskutiert. Dem widersprach Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. "Je sensibler ein Thema, desto behutsamer sollte man damit umgehen", sagte der CDU-Innenexperte.
Gleichwohl plädierte auch er dafür, mehr Anstrengungen zur Rückgewinnung rechtsextremer Wähler zu unternehmen. Dabei gehe es um jene, die zwar rechtsextrem gewählt, aber "kein gefestigtes rechtsradikales Weltbild haben", sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es handle sich um eine "Melange aus ewig Gestrigen, Frustrierten und sozial Benachteiligten", die man zurückgewinnen müsse. "Ich glaube nicht, dass die NPD-Wähler dem demokratischen Spektrum auf ewig verloren sind."

Die NPD hatte bei den Landtagswahlen im Freistaat 9,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Zum Eklat kam es, als am Mittwoch bei der Wiederwahl Milbradts zum Regierungschef der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr erhielt als die Fraktion Mitglieder im Landtag hat.

(ARD)

Sehe ich auch so! An das Ausländerproblem muss emotional herangegangen werden! Schluss mit marxistisch-intellektuellem Deppengeschwätz!

Es sind zwischen 1999 und heute mehr Menschen an rechtsextremen Straftaten als am gesamten Linken Terror der Bundesgeschichte gestorben -
so geht's nicht weiter; der Staat muss das wieder in die Hand nehmen und Zecken, Undeutsche und Asoziale selber foltern und töten.

Ein Anfang sollte ein Kontrolldienst für die deutsche Sprache an Baustellen werden!

Später Austritt aus der EU!

Seht ihr das etwa anders?

Was die Meldung zu erwähnen vergisst: die zwei fehlenden Stimmen gingen an den NPD-Kandidaten -
zumindest Teile der CDU haben die Zeichen der Zeit erkannt!

In Sachsen und Thüringen gibt es schon "National befreite Zonen".

und es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den WWIII nicht gewönnen - 3x ist Bremer Recht.

Jawoll! Heimat muss wieder einen Wert haben! So wie '33!

NPD-Wähler sind auch nur Demokraten! Also, wenn alle Parteien National werden, um diese Wähler zurückzugewinnen, dann haben wir die Nationalsozialdemokraten, die Nationalchristdemokraten, die Nationalfreidemokraten und die Nationaldemokratsozialisten.

Und alles wird gut, und auf den Baustellen wird ein großes Schild hängen:

"MANN SPRICHT DEUTSH!"

Ich habe nur versucht, die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten - hier ein aktuelles Foto - :

auf ihren Kern abzuklopfen und ein wenig plastischer zu gestalten.

DISS-JOURNAL 3(1999)
Raunen und Runen

Stefan Jacoby

Die Wahlnachlese der Rechten

"Fassungslos steht man vor dem Debakel", "Vernichtende Niederlage", "Schockierend", - so lauteten erste Reaktionen aus der rechten Szene nach der Bundestagswahl. Und das obwohl sich der Stimmenanteil der Rechtsparteien mit zusammen 4,5 Prozent im Vergleich zur letzen Bundestagswahl verdoppelte.

Die Erwartungen waren hoch gesteckt nach dem überraschenden Ergebnis der DVU in Sachsen-Anhalt, wo sie im April 1998 aus dem Stand heraus 12,8 Prozent einfuhr. REP's, DVU, ja sogar NPD, BFB und "Pro DM" sahen sich bereits so gut wie sicher auf der Gewinnerseite - wenn schon nicht im Bundestag, dann doch wenigstens in den Landtagen.

Die REP's führten ihren Landtagswahlkampf in Bayern unter der Parole "Wir halten, was die CSU verspricht". Man gab sich siegessicher: "Unveröffentlichte Umfragen [...] sehen uns bereits bei sieben Prozent!".

Die DVU hielt sich bei der Bayernwahl auffällig zurück und empfahl die Stimmabgabe für die CSU. In Bezug auf die Bundestagswahl verkündete Heinrich Gerlach, man rechne sicher mit 5 Prozent im Westen und 15 bis 20 Prozent im Osten. Die herbeigesehnte Wunschkonstellation: eine Große Koalition mit der DVU als einziger Oppositionspartei.

Selbst die NPD wußte mit angeblichen Umfragen aufzuwarten, die sie in "Mitteldeutschland" bei 4 Prozent taxiert haben sollen.

Nach der Wahl will man vom Geschwätz von gestern nichts mehr wissen. Bei den REP's versuchten die Funktionäre Dagenbach und Schonath in einer ersten Stellungnahme zunächst einmal 'business as usual': man sei mit dem REP-Ergebnis "zufrieden", schon bei der kommenden Landtagswahl in Hessen rechne man mit "mindestens 8 Prozent". Später mußte REP-Chef Schlierer dann aber doch zugeben: "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht". Aber er tröstet sich damit: "Wir bleiben mit Abstand die führende Kraft im rechten Spektrum". Ob diese Orientierung nach dem Prinzip 'Augen zu und durch' Bestand hat, wird sich noch zeigen. Innerparteilich formiert sich wieder einmal eine Fraktion, die eine noch weitere öffnung nach rechts und eine Aufhebung der formalen Abgrenzungsbeschlüsse fordert. Zum Anführer dieser Fraktion hat sich der baden-württembergische Landesvorsitzende Käs aufgeschwungen.

Die Wahlanalyse der DVU besagt, daß sich ihre potentiellen Wähler vor allem gegen Kohl entschieden haben und deshalb der SPD ihre Stimme gaben. Interessanterweise wird mit keinem Wort erwähnt, daß für die DVU-Stammklientel eine rotgrüne Regierung mit dem Ausbruch des Kommunismus gleichzusetzen ist und zu einem beträchtlichen Teil (analog zur Wahlempfehlung der Parteiführung in Bayern) die CDU/CSU als kleineres übel gewählt haben dürfte. Auch in diesem Lager deuten sich Querelen an. Bündnispartner Schönhuber (z.Zt. parteilos) verlautete, daß die Ursachen der DVU-Niederlage auch in München zu suchen seien. Dies kommt einer Majestätsbeleidigung gleich.

Dasselbe Lamento wie schon seit vielen Jahren ist aus den Reihen der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und der ihr nahestehenden Zeitschrift "Nation und Europa" zu hören. Durch die fehlende "Einheit der Rechten" sei der fast sicher geglaubte Sieg verscherzt worden. Wie eine solche Einheit herzustellen sei - außer durch sozialdarwinistische Auslese -, können die in der Rechten selbst als Spalter verschrieenen Strategen nicht angeben. Ihnen bleibt ein Trost: "eines funktioniert glücklicherweise: das rechte Verlagswesen, die rechte Publizistik".

Dagegen hatte die NPD tatsächlich Grund zum Feiern. Diese Partei entwickelte sich in den letzten Jahren zum Sammelbecken gewaltorientierter Neonazis und NS-Epigonen. Sie hat heute eine ähnliche Funktion wie früher in kleinerem Rahmen die inzwischen verbotete FAP: Schutzschild für den "legalen Flügel" der NS-Bewegung. Ihr kommt es weniger auf Erfolge bei Wahlen an, sondern auf den "Kampf um die Straße" und die Herausbildung von NS-Kadern. Die politische Partei hat dabei vor allem die Funktion der juristischen Absicherung und staatlich finanzierten Propaganda. Aus ihrem Charakter machte die NPD auch in diesem Wahlkampf keinen Hehl. Durch provozierende öffentliche Auftritte des Ex-Rechtsterroristen Roeder als NPD Kandidat und martialische Aufmärsche mußte jedem Wähler klar sein, worauf er sich da einläßt. Dennoch stimmten über 126.000 Bundesbürger für die härteste denkbare Variante. Als großer Erfolg wird von der NPD vor allem gewertet, daß sie in Mecklenburg-Vorpommern mit 1,1 Prozent erstmals wieder in die staatliche Parteienfinanzierung gelangte.
http://www.uni-duisburg.de/DISS/DJ_99_3/DJ3_99_Runen.htm

Der Teil der militanten Neonazi-Szene, der noch nicht von der NPD aufgesogen wurde, reagierte überwiegend mit Panik. Das neonazistische Thule-Netz, bzw. die kargen Reste, die noch davon übrig sind, ließ im Internet verlautbaren, man gehe jetzt in den Untergrund und bereite sich auf den mit dieser Regierung unvermeidlich unmittelbar bevorstehenden Bürgerkrieg vor.

Eine andere Fraktion, die Mitstreiter des ehemaligen FAP-Funktionärs Andre Goertz, macht sich in Anlehnung an die Nürnberger Rassegesetze und an Pläne des Ex-Linken Reinhold Oberlercher schon einmal Gedanken über die Einführung eines Ariernachweises nach der bevorstehenden 'Machtergreifung':

"Das neue überfremdungsrecht ist aber auch ein Beispiel dafür, wie leicht es ist, Gesetze zu ändern und neues Recht zu setzen. Mit der gleichen Leichtfertigkeit werden wir in einigen Jahren nach Zusammenbruch des BRD-Systems die Gesetze wieder ändern. Ein BRD-Paß wird nichts mehr wert sein. Voraussetzung für die Erteilung eines reichsdeutschen Passes wird später der Nachweis einer deutschen Abstammung sein."

Sehr viel gelassener dürfte der Teil der intellektuellen "Neuen" Rechten in die Zukunft sehen, der eine Querfrontstrategie praktiziert. Die Neuorientierung der CDU verspricht eine öffnung nach rechts. Als neues Betätigungsfeld bietet sich zudem die Nationalisierung der PDS an. Angesichts der Anfälligkeit vieler PDS-Wähler und eines Teils der Funktionäre ist dies leider ein vielversprechendes Arbeitsfeld. Die Auftritte von Nationalrevolutionären im "Neuen Deutschland" in jüngster Zeit lassen Böses für die Zukunft ahnen.

Auch wenn im rechten Spektrum insgesamt derzeit Heulen und Zähneklappern vorherrschen. Allzugroße Sorgen in Bezug auf die neue Regierung braucht sich die Rechte bei realistischer Einschätzung nicht zu machen. Die 'Gefahr', daß sie den rassistischen Mehrheitskonsens in der Bevölkerung ernsthaft zurückdrängt, anstatt ihm hinterherzurennen, erscheint wenig wahrscheinlich.

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Stand: 10. Februar 2004

Natürlich haben haben die Wähler von DVU, Reps und NPD eine stramm rechte Gesinnung -
aber: es sind höchstens 10%.
Auch viele Wähler der PDS sind im Gegensatz zu denParteikadern national eingestellt.
Dadurch, dass die CDU (vorerst nur die CDU) auf den Zug Richtung Heimat springt, wird Nationalismus Mainstream.
Und alles nur, um mehr Stimmen zu bekommen - für seine Wiederwahl tanzt Milbradt mit Hitler; so sehe ich das.

.. was übrigens keine MEINUNG von mir ist, sondern wissenschaftlich belegt:

"So zeigen die Analysen Noona Mayers für Frankreich und Jürgen Falters sowie Richard Stöss' für Deutschland, dass sich Le Pen-Wähler und REP bzw. DVU-Wähler über alle sonstigen Klassifizierungen (gemeint sind soziale Schichten etc., d.A.) hinweg vor allem durch einen starken Ethnozentrismus und Autoritarismus von den Wählern anderer Parteien unterscheiden."
(Michael Minkenberg, "Die neue radikale Rechte im Vergleich", Westdeutscher Verlag S. 367)

Das gilt wohl noch stärker für die NPD - unabhängig von der offiziellen Linie derjenigen ParteipolitikerInnen, die diese für sich zurückzugewinnen versuchen.