... Presse findet in Frankreich ein klassenkämpferischer Generalstreik statt.

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Gewerkschaften
Generalstreik in Frankreich

04. Oktober 2005 In Frankreich steht an diesem Dienstag ein Großteil des öffentlichen Lebens still, weil die wichtigsten Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen haben. Die Proteste richten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, darunter die Privatisierungen, die Lockerung des Kündigungsrechtes und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

FAZ

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Generalstreik legte Frankreich lahm
Druck auf Regierungschef Villepin
PARIS. Metro-Bummeleien in Paris, geschlossene Schulen und Postämter, selbst die Stromwerke liefen auf Sparflamme - mit einem "nationalen Aktionstag" setzten Frankreichs Gewerkschaften die Regierung gestern unter Druck.

Solche Proteste zum Herbstbeginn gehören zwar seit jeher zur französischen Folklore. Für Premier Dominique de Villepin indes war es die erste ernsthafte Kraftprobe mit den Gewerkschaften nach gerade viermonatiger Amtszeit. Seine Politik indes, die den Kündigungsschutz lockert und dem Arbeitsmarkt bislang ungewohnte Flexibilität verordnen soll, bringt die Franzosen, die um Arbeitsplätze, Löhne und das Ende des Sozialstaats fürchten, auf die Straße.

Ungeschicktes Pariser Management kommt hinzu: Die rustikale Art, in der Villepin die Krise um die defizitäre staatliche Korsika-Fährlinie handhaben wollte, hat das Misstrauen angeheizt, der Staat wolle sich ohne Rücksicht auf die Beschäftigten seiner Aufgaben entledigen. Die anstehende Privatisierung des staatlichen Energie-Versorgers EDF, die ausufernden Milliardenlöcher der französischen Gesundheitskasse, die auf hohem Niveau stagnierende Arbeitslosigkeit, Massen-Entlassungen auch bei profitablen Unternehmen, die sinkende Kaufkraft - für die Franzosen gab es laut einer Zeitung "1000 gute Gründe", ihrem Unmut Luft zu machen.

Vereinte Linie

Erstmals seit fast 20 Jahren hatten alle französischen Gewerkschaften vereint, unterstützt von der politischen Linken, zu Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Beschäftigten des mächtigen öffentlichen Dienstes folgten den Streikaufrufen.

400 Flüge fielen aus. In Krankenhäusern gab es nur einen Notdienst. Rund um Paris kam es zu langen Staus, obwohl die Pariser Verkehrsbetriebe erstmals, unter Androhung drakonisch hoher Geldbußen, einen Rumpf-Transportservice vorhalten mussten. Am Rand einer Kundgebung kam es auf Korsika zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Eine Million Franzosen, viel mehr als zuletzt im März, wollte der Chef der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Bertrand Thibault, gestern bei den Kundgebungen auf den Straßen sehen. Laut ersten Schätzungen der Polizei nahmen landesweit mindestes 230.000 Menschen daran teil, die Gewerkschaften gehen von mindestens 550.000 Menschen aus. In Marseille zum Beispiel zählte die Polizei 20.000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von 100.000. .

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Nachrichten.at

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Frankreich: Generalstreik gegen Regierungspolitik
(Die Presse) 04.10.2005
Ganz Frankreich soll still stehen, weil die Gewerkschaften gegen die Privatisierungs- und Sozialpolitik der Pariser Regierung demonstrieren.

Paris (APA). Aus Protest gegen die Sozialpolitik der konservativen Regierung des Premiers Dominique de Villepin (UMP) haben alle Gewerkschaften für heute, Dienstag, zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Über 143 organisierte Kundgebungen soll der gesamte öffentliche und private Sektor Frankreich lahm gelegt werden. Das Themenspektrum der Forderungen ist breit: Es geht um den Schutz des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigung sowie die Anhebung der Kaufkraft und der sozialen Mindeststandards. Zudem soll gegen die Privatisierung der Korsika-Fährengesellschaft SNCM sowie gegen den Stellenabbau beim französischen Ableger des US-Computerkonzerns Hewelett-Packard (HP) protestiert werden. HP will ein Viertel der 5000 Arbeitsplätze in Frankreich streichen.

Die Organisatoren der Gewerkschaften hoffen wie bereits beim letzten Generalstreik am 10. März, mehr als eine Million Personen auf die Straße zu bringen. Die Franzosen befürworten die soziale Mobilmachung laut einer CSA-Umfrage vom 28. September zu 74 Prozent. Nur neun Prozent sprachen sich gegen den Streik aus, 14 Prozent wollten sich nicht äußern.

Im Mittelpunkt des Streiks der öffentlich Bediensteten steht die Privatisierungspolitik der konservativen Regierung. Sowohl die Angestellten der zur Privatisierung anstehenden französischen Autobahngesellschaften Sanef, APRR und ASF, als auch jene des Energiekonzerns Electricité de France (EdF), der im Herbst teilprivatisiert werden soll, gehen auf die Straße. An dem Großstreik beteiligen auch de facto alle Verkehrsbetriebe: Neben der Staatsbahn SNCF, dem Pariser Verkehrsverbund RATP streiken auch die Angestellten von Air France.

http://www.diepresse.com

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Generalstreik in ganz Frankreich

Montag und Dienstag: 24 Stunden im Ausstand gegen Privatisierungen und reaktionäre Sozialpolitik. Einhellige Unterstützung durch Linksparteien

In ganz Frankreich begann am Montag abend ein 24stündiger Generalstreik der öffentlichen und privat-rechtlichen Angestellten. Aus Protest gegen die Sozialpolitik der konservativen Regierung des Premiers Dominique de Villepin (UMP) hatten sämtliche Gewerkschaften zum Streik und für den heutigen Dienstag zu über 140 Demonstrationen aufgerufen. Der Ausstand erhält angesichts der umkämpften Privatisierung der Korsika-Fährgesellschaft SNCM ein besonders großes Gewicht.

Die zentralen Themen des Protestes sind der Schutz des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigung sowie die Anhebung der Kaufkraft und der sozialen Mindeststandards. Die Organisatoren der Gewerkschaften CGT, CFDT, FO, CFTC, CFE-CGC, FSU, UNSA und Solidaires hoffen, wie bereits beim vorigen Generalstreik am 10. März mehr als eine Million Personen auf die Straße zu bringen. Die Franzosen befürworten die soziale Mobilmachung laut einer CSA-Umfrage vom 28. September zu 74 Prozent. Nur neun Prozent sprachen sich gegen den Streik aus, 14 Prozent äußerten keine Meinung.

Neu an der Protestbewegung ist auch, daß sich ihr die französischen Linksparteien geeint angeschlossen haben. Es ist das erste Mal seit der Spaltung der französischen Linken bezüglich der Volksabstimmung zur EU-Verfassung, daß Sozialisten (PS), Kommunisten (PCF), Grüne und die Trotzkisten der »Kommunistischen Revolutionären Liga« (LCR) wieder geeint auftreten.

An dem Großstreik beteiligten sich am Montag abend neben der Staatsbahn SNCF, dem Pariser Verkehrsverbund RATP, den Angestellten der Fluggesellschaft Air France und den Fluglotsen in den Pariser Airports auch die öffentlichen Nahverkehrsmittel in insgesamt 74 französischen Provinzstädten. Gestreikt wird außerdem bei dem von 1240 Arbeitsplatzstreichungen bedrohten Computerunternehmen Hewlett-Packard, bei den Nahrungsmittelkonzernen Nestlé und Lustucru (Danone), bei denen ebenfalls Entlassungspläne angekündigt wurden. Laut »Force Ouvriere« (FO) werden sich auch die Lohnempfänger zahlreicher kleiner und mittlerer Betriebe an dem Ausstand beteiligen.

jungewelt.de