also jetzt mal ehrlich.
ich habe mir lange genug angehört, wie wir hierzulande über donald trump reden. über seinen geisteszustand, seine ausfälle, seine sprache, seine politischen methoden, seine twittertiraden und darüber, was wohl in seinem kopf vor sich geht.
alles schön und gut.
aber vielleicht sollten wir langsam einmal den kopf drehen und nach berlin schauen.
denn was sich der deutsche bundeskanzler gestern im bundestag geleistet hat, lässt mich tatsächlich sprachlos zurück.
und das will bei mir schon etwas heißen.
alice weidel hält ihre rede.
danach steht friedrich merz auf.
und was kommt?
„ethnische säuberung“.
ja.
ethnische säuberung.
nicht „falsche migrationspolitik“.
nicht „menschenfeindliche politik“.
nicht „sozialpolitisch unverantwortlich“.
nicht einmal „gefährliche rechtsaußenpolitik“.
nein.
ethnische säuberung.
das ist ein begriff, bei dem bei mir endgültig die hupe angeht.
denn wer solche wörter benutzt, sollte verdammt genau wissen, was er damit tut.
ein wort ist manchmal keine polemik mehr
man kann die afd mögen oder hassen.
man kann alice weidel für eine hervorragende rednerin halten oder für eine politische katastrophe.
man kann remigration für richtig oder falsch halten.
man kann die afd für zu radikal, zu nationalistisch, zu sozialpolitisch naiv oder für alles zusammen halten.
geschenkt.
das alles ist demokratischer streit.
aber wenn ein bundeskanzler einer parlamentarischen opposition eine „ethnische säuberung“ unterstellt, dann ist für mich eine grenze überschritten.
denn damit wird nicht mehr über eine politische idee gestritten.
damit wird der politische gegner moralisch in eine ecke gestellt, in der er eigentlich gar nicht mehr antworten kann.
wie soll die afd denn darauf noch vernünftig antworten?
„nein, herr bundeskanzler, wir möchten keine ethnische säuberung“?
das ist doch absurd.
man zwingt den politischen gegner damit in die rolle desjenigen, der sich gegen einen ungeheuerlichen moralischen vorwurf verteidigen muss, anstatt über die eigentliche politische frage zu diskutieren.
und genau das halte ich für brandgefährlich.
nein, herr merz, ein migrant ist nicht automatisch
ein deutscher staatsbürger
und jetzt kommt der teil, bei dem wahrscheinlich wieder irgendjemand schnappatmung bekommt.
ein staat darf entscheiden, wer in sein staatsgebiet einreisen darf.
ein staat darf entscheiden, unter welchen voraussetzungen jemand bleiben darf.
ein staat darf menschen, die kein aufenthaltsrecht besitzen, grundsätzlich auch wieder zurückführen – selbstverständlich im rahmen des rechts und unter beachtung der menschenrechte.
das machen staaten weltweit.
auch deutschland.
und wenn jemand das ändern möchte, dann darf man darüber politisch streiten.
aber man kann nicht ernsthaft jede forderung nach einer strengeren migrationspolitik in die nähe einer ethnischen säuberung rücken.
sonst entwertet man den begriff.
und das ist nicht ungefährlich.
denn irgendwann hört niemand mehr hin, wenn wirklich von ethnischer vertreibung, gewaltsamer deportation oder systematischer Verfolgung die rede ist.
und jetzt kommt der besonders absurde teil
wir sollen also offenbar darüber diskutieren, ob die afd mit ihrer migrationspolitik moralisch noch auf dem boden des grundgesetzes steht.
meinetwegen.
aber dann lasst uns bitte über konkrete forderungen sprechen.
nicht über suggestive begriffe.
nicht über historische keulen.
nicht über politische schlagworte, bei denen jeder sofort an die schlimmsten kapitel der menschheitsgeschichte denkt.
wenn die afd etwas verfassungswidriges fordert, dann benennt es.
wenn eine forderung menschenrechtswidrig ist, dann erklärt warum.
wenn eine rückführung rechtlich nicht zulässig ist, dann sagt es.
aber bitte:
argumente statt etiketten.
das ist doch nicht zu viel verlangt.
und jetzt wird es historisch unangenehm
ich will hier ausdrücklich nicht behaupten, friedrich merz sei joseph goebbels.
das wäre historisch falsch und politisch billig.
aber ich halte es für legitim, sich anzusehen, wie politische propaganda funktioniert.
goebbels war nicht deshalb gefährlich, weil er dumme sätze gesagt hätte.
im gegenteil.
er konnte reden.
er konnte formulieren.
er konnte massen erreichen.
und er verstand etwas, was jeder moderne politiker ebenfalls verstehen sollte:
wer einen politischen gegner sprachlich definiert, beeinflusst auch die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit ihn wahrnimmt.
genau deshalb sind bestimmte begriffe so mächtig.
wenn ich einen politischen gegner als „ethnische säuberer“ bezeichne, dann habe ich ihn rhetorisch nicht mehr nur kritisiert.
ich habe ihm ein moralisches brandzeichen auf die stirn gedrückt.
und dann kann ich mich anschließend wunderbar darüber beschweren, dass dieser politische gegner angeblich „zu aggressiv“ reagiert.
das ist mir zu billig.
vielleicht sollten wir auch einmal über unsere eigene gesellschaft reden
und jetzt kommt etwas, das mir besonders auf den magen schlägt.
wir diskutieren ständig darüber, wie rechtsradikal oder rassistisch die afd ist.
okay.
dann lasst uns diese debatte führen.
aber bitte ehrlich.
denn rassismus hat keine parteifarbe.
ich habe selbst oft genug erlebt, wie sich menschen, die sich politisch für stockkonservativ und vollkommen anständig hielten, nach einigen gläsern alkohol plötzlich über „die ausländer“ ausließen.
da fielen dann wörter, die ich hier gar nicht wiederholen möchte.
und irgendwann kam nicht selten dieser wundervolle satz:
„das darf man ja nicht laut sagen, aber unter hitler wäre das anders gelaufen.“
ja.
auch solche leute gibt es, und gar nicht einmal wenige.
und nein:
ich werde deshalb nicht behaupten, dass jeder cdu-wähler ein rassist ist.
das wäre derselbe unsinn in grün.
aber vielleicht sollten wir uns langsam von der kindischen vorstellung verabschieden, dass rassismus immer nur beim politischen gegner sitzt.
er sitzt manchmal im eigenen verein.
am eigenen stammtisch. im eigenen kleingarten. und manchmal sitzt er sogar im eigenen spiegel.
deshalb ärgert mich dieser merz-satz so.
nicht weil ich die afd verteidigen möchte.
ich verteidige hier etwas anderes.
die vernunft.
die vernunft verlangt, politische gegner mit argumenten zu bekämpfen.
die vernunft verlangt, begriffe nicht bis zur bedeutungslosigkeit zu überdehnen.
die vernunft verlangt, zwischen einer harten migrationspolitik und tatsächlicher ethnischer Vertreibung unterscheiden zu können.
und die vernunft verlangt vor allem von einem bundeskanzler, dass er seine worte wägt.
denn friedrich merz ist nicht irgendein saufkumpan im schützenverein, der nach sechs jägermeistern größenwahnsinnige politische analysen zum besten gibt.
er ist bundeskanzler.
und genau deshalb darf man seine worte auch besonders kritisch betrachten.
und nein, ich stelle keine ferndiagnose
bevor jetzt jemand kommt und behauptet, ich würde dem bundeskanzler einen geistesdefekt unterstellen:
nein.
für eine psychische erkrankung friedrich merz' gibt es keinen beleg.
punkt.
aber ich erlaube mir sehr wohl die frage, welcher politische geisteszustand jemanden dazu bringt, eine parlamentarische opposition mit dem begriff „ethnische säuberung“ zu überziehen.
das ist keine medizinische frage.
das ist eine politische.
und die darf gestellt werden.
genauso wie wir sie bei donald trump stellen.
nur vielleicht sollten wir langsam aufhören, immer nur über den vermeintlichen wahnsinn der anderen zu reden.
genau hier liegt der eigentliche skandal.
ein demokratischer staat braucht keine regierung, die ihre opposition mit moralischen vernichtungsbegriffen bekämpft.
er braucht eine regierung, die argumentiert.
eine opposition, die argumentiert.
und bürger, die selbst denken.
das ist manchmal anstrengend.
es ist sogar verdammt anstrengend.
viel einfacher ist es natürlich, dem anderen ein etikett aufzukleben.
„faschist.“
„rassist.“
„volksverräter.“
„ethnischer säuberer.“
fertig.
debattieren überflüssig.
denken überflüssig.
zuhören überflüssig.
aber genau an diesem punkt wird demokratische politik gefährlich bequem.
und deshalb platzt mir bei diesem wort tatsächlich der kragen.
ethnische säuberung?
nein, herr bundeskanzler.
wenn sie der afd widersprechen wollen, dann widersprechen sie ihr.
wenn sie ihre migrationspolitik für falsch halten, dann erklären sie warum.
wenn sie bessere argumente haben, dann legen sie sie auf den tisch.
aber werfen sie nicht mit begriffen um sich, deren historische Schwere größer ist als der politische Anlass, den sie damit beschreiben wollen.
denn irgendwann geht es nicht mehr darum, wer recht hat.
dann geht es nur noch darum, wer den anderen zuerst moralisch erledigt.
und das ist keine besonders schöne form demokratischer kultur.
das ist politische brandstiftung.
und wer das feuer entfacht, sollte sich anschließend nicht darüber wundern, wenn es irgendwann auch auf ihn selbst übergreift.