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Sozialticker zeigt Herz für Kinder

In einem bundesweiten Appell, hat der Sozialticker, die Argen um Mithilfe gebeten, die von Herrn Alt erbrachte Presseerklärung zu verwirklichen.

Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, hatte in seiner Presseerklärung zum Thema: Müssen Geldgeschenke zur Konfirmation und Kommunion beim Leistungsbezug von ALG II verrechnet werden, folgende Aussage getätigt:

“Wir gehen davon aus, dass Geldgeschenke zu Festen wie Kommunion oder Konfirmation in aller Regel nicht angerechnet werden müssen”.

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/sozialticker-z…r_20070315.html

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Ein Mann für alle Fälle - kuriose Jobangebote

Jemand, der kaum Fahrpraxis und keinerlei Ausbildung im Umgang mit Kranken oder Verletzten hat, soll laut einer Arbeitsvermittlungseinrichtung - ab sofort mit Blaulicht durch die Stadt jagen! Es handelt sich bei diesem Jobangebot nicht nur um “einfache” Krankentransporte ins Krankenhaus und von dort nach Hause, sondern um die Tatsache, dass im Schichtdienst gearbeitet werden soll - also auch nachts - und dies als Newcomer aus einer völlig anderen Branche. Normale Krankentransporte wären nach reichlicher Schulung und Fachwissen noch durchführbar. Diese finden jedoch tagsüber zu festen Zeiten statt. Außerhalb dieser Zeiten werden nur Notfälle eingeliefert und genau zu diesen Notfällen wird dieser Jemand nun seinen Einsatz finden - um bei den rollenden Blaulichtwagen - die richtigen Töne zu treffen!

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/ein-mann-fuer-…e_20070315.html

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Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos

Das Frühjahr ist die traditionelle Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe. Häufig bekommen Kinder und Jugendliche zu diesen Festen Geldgeschenke. Solche Geldgeschenke sind in der Regel auch für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, problemlos: “Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen”, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit.

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/geldgeschenke-…s_20070314.html

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Neues in der Rechtsprechung

Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen:

* LSG Hessen L 9 AS 260/06 Kosten der Unterkunft
* SG Duesseldorf S 35 AS 103/05 Ungleichbehandlung hetero- und homosexueller Partner
* LSG Bayern L 11 AS 315/06 Wirksamer Verzicht auf Leistungen nach SGB II durch Prozessvergleich
* SG Berlin S 51 SO 249/07 ER Verwertung einer Lebensversicherung
* LSG NRW L 20 AS 24/06 eheaehnlich bejaht
* LSG Hessen L 9 AS 254/06 ER Erhaltungsaufwand Eigenheim- Dachsanierung
* SG Hamburg S 50 AS 153/07 ER KdU fuer BAB oder Bafoeg Empfaenger, Paragraf 22 Abs. 7
* SG Lueneburg S 24 AS 1302/06 Tatsaechliche KdU, Bereinigung Erwerbseinkommen, Fahrkosten

Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum

Alles anzeigen

http://www.sozialticker.com/neues-in-der-r…g_20070314.html

http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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Mustervorlage für den Nachweis einer zweckgebundenen Einnahme bei Geldgeschenken

Der Sozialticker hat sich zum Anlass genommen, für all’ diejenigen, welche beabsichtigen Geldgeschenke zu Feierlichkeiten wie, Konfirmation oder Kommunion, aber auch Hochzeit oder Geburtstag, an Leistungsempfänger nach dem SGB II ( Hartz-IV ) zu vergeben, eine Mustervorlage für den Nachweis einer zweckgebundenen Einnahme zu entwerfen.

Legen Sie dem Geldgeschenk einfach das ausgefüllte Formular bei und bekunden Sie damit die Zweckgebundenheit der Schenkung.

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/mustervorlage-…n_20070314.html

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Hartz IV und Studierende

Studium und Hartz IV, ein Thema das gerade viele alleinerziehende Mütter während des Studiums betrifft. Ein interessantes Urteil dazu sprach das Sozialgericht Hamburg.

SG Hamburg S 50 AS 153/07 ER vom 13.02.2007 , zum neuem § 22 Abs. 7 SGBII.

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-und-s…e_20070314.html

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Ravensburg: Wegen zehn Quadratmeter zuviel Hartz IV halbiert

[Wir dokumentieren hier eine Aktion der "Überflüssigen",die sich gegen die Verhängung von HartzIV als Zwangsinstrument wenden ]

Heute am 13.03.2007 besuchten die Überflüssigen den Verwaltungsausschuss des Kreistages in Ravensburg, um Sozialdezernentin Frau D. R. öffentlich mit dem „goldenen Meterstab“ auszuzeichnen.Frau R. ist unter anderem dafür verantwortlich, dass ein 60-jähriger von monatlich 125 €, bzw. 4 € täglich leben muss, weil seine Bleibe um 10qm² zu groß befunden wurde.

Weiter auf: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1623

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Erhaltungsaufwand ( Dachsanierung ) ist darlehensweise zu übernehmen

LSG Hessen L 9 AS 254/06 ER vom 05.02.2007, rechtskräftig

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/erhaltungsaufw…n_20070313.html

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Rhein-Neckar-Kreis vertreibt Hartz IV-Empfänger

Rhein-Neckar-Kreis vertreibt systematisch Hartz 4-Empfänger. Schwerbehinderte wegen 46wöchiger Untätigkeit des Landratsamtes in den Ruin getrieben

Weiter auf: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb…98f20bf260f.php

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Verwertbarkeit von kapitalbildenden Lebensversicherungen im SGBXII

Immer wieder stehen Kapitallebensversicherungen in der Debatte, ob diese auf die Grundsicherung SGB XII angerechtent werden dürfen. Einem solchen Fall hat sich nun das Sozialgericht Berlin angenommen und wie folgt entschieden:

SG Berlin S 51 SO 249/07 ER vom 23.02.2007

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/verwertbarkeit…i_20070313.html

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Die Mauer steht wieder - vor der ARGE in Zittau

Unbekannte … welche sich wohl gut ausgekannt haben, hatten in der Nacht die Tür des Haupteingangs der Agentur für Arbeit zugemauert. Sie bauten aus 30 Gasbetonsteinen eine 3 Meter 30 breite und 1 Meter 45 hohe Wand auf und verewigten sich mit einem Schriftzug.

Das muss schon eine ausgeprägte Sympatie sein, dass sich solche Vorfälle ereignen und immer wieder die ARGEN davon betroffen sind.

Woran mag dies nur liegen?

Die Arbeitssuchenden mussten zumindest über den Hintereingang in das Gebäude - schreibt “Radio PSR”. Wieso nur die Arbeitssuchenden? Wurden die Sachbearbeiter etwa eingemauert? Für sachdienliche Hinweise wird sicherlich die ARGE Zittau die Antworten kennen.

http://www.sozialticker.com/die-mauer-steh…u_20070313.html

Absolut göttlich - ich lach mich weg,

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Kilometergeld für Pendelfahrten unter ALG II

Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2007

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/kilometergeld-…2_20070313.html

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Hartz IV Empfänger fliehen nach Mannheim

Verdi: Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise. CDU Landräte setzten "Arbeitsteilung" zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommunen durch. Dadurch entstehen u.a. solche Fälle, wie diese.

Weiter auf: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb…98f209cde01.php

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Zu 20 Grad verpflichtet und verurteilt

Am 21.März ist ja, laut Kalender, Frühlingsanfang.

Für die bis dahin noch folgenden kühlen Tage und auch Nächte , sowie für die nächsten Winter, die bestimmt kommen, hat man für “Frostbeulen” hier noch einen Tipp:

Im Haus müssen 20 Grad sein!

Weiter auf: http://www.sozialticker.com/zu-20-grad-ver…t_20070313.html

Ja, ist wirklich sehr schön gemacht, die Seite, noch mehr deren Anliegen, gefällt mir sehr gut,

Leider fehlt mir persönlich das nötige Geld, um zu spenden, was ich tun würde, wenn ich es hätte, denn solche Aktionen halte ich für sehr unterstützungswürdig,