Hartz IV Urteile

    http://www.sozialticker.com/aktuelles-zum-…t_20070308.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Bundestag beschließt - Initiative 50plus

    Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2007 in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen“ verabschiedet. Das Gesetz sieht Änderungen des Arbeitsförderungsrechts und des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vor, die dazu beitragen sollen, die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen älterer Menschen zu verbessern. Damit soll die gleichzeitig vom Bundestag beschlossene schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters – Rente ab 67 – flankiert werden.

    Zudem wurde beschlossen:
    Telefonische Arbeitslosmeldung:
    Die Regelung über die frühzeitige Arbeitsuche (§ 37b SGB III) wird ergänzt. Künftig können Arbeitnehmer oder Auszubildende, denen Arbeitslosigkeit droht und die sich spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden müssen, diese Meldung fristwahrend auch telefonisch erstatten. Die Frist gilt durch den Telefonanruf aber nur dann als gewahrt, wenn die persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.

    http://www.sozialticker.com/bundestag-besc…s_20070309.html

    http://www.sgb-office.de/SID112.Qi4h0kX…&d_start:int=0&

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    Sehhilfen - Kontaktlinsen, Brille - und Zahnersatz für Hartz-IV Empfänger

    Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für Kontaktlinsen oder eine Brille. Das hat das Sozialgericht Darmstadt in einem Urteil entschieden (Az.: S 19 AS 238/06).

    Zahnersatz für Hartz IV Empfänger verneint.
    LSG Berlin- Brandenburg L 10 B 102/07 AS PKH vom 13.02.2007

    Keine Übernahme der Praxisgebühr durch den Sozialhilfeträger , so urteilte das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2007, Az. L 7 SO 4267/05 .

    Erläutert auf: http://www.sozialticker.com/sehhilfen-kont…r_20070309.html

    http://www.sozialticker.com/forum/ftopic6599.html


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    Verfassungsrechtliche Bedenken wegen verschärfter Unterhaltsregelung

    Immer wieder können wir in den letzten Tagen lesen , das die Klagen vor den Sozialgerichten gegenüber 2006 angestiegen sind und es zu immer grösseren Wartezeiten auf eine Entscheidung seitens des Gerichts kommt .

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/verfassungsrec…g_20070309.html

    http://www.sozialticker.com/forum/ftopic6599.html

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    Aktuelles zum Thema Recht am Wochenende

    Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:

    * LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 4271/06 Hoehe der Regeleistung, Mehrbedarf Diabetes verneint
    * SG Lueneburg S 25 AS 503/05 Bedarfsgemeinschaft, Einkommenseinsatz
    * SG Duisburg S 17 AS 60/07 ER Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Unterhaltsregelung
    * LSG Schleswig- Holstein L 3 AL 43/06 BAB, Fahrkosten fuer monatl. Heimfahrt
    * SG Nuernberg S 6 AL 554/06 Gesetzl. Arbeitslosenversicherung fuer Selbststaendige
    * SG Darmstadt S 19 AS 238/06 einmalige Beihilfe fuer Kontaktlinsen

    Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/aktuelles-zum-…2_20070310.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Jugendweihe-Geld schmälert Hartz IV

    Der Arbeitsmarktexperte der brandenburgischen Linkspartei, Christian Görke, hat die Verrechnung von Jugendweihe- und Konfirmationsgeschenken bei der Grundsicherung von Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften kritisiert.

    Derzeit würden Geldgeschenke an die Jugendlichen ab einem Betrag von mehr als 50 Euro auf den Beitrag für die Eltern angerechnet, sagte Arbeitsmarktexperte Christian Görke am Sonntag in Potsdam. Das belege, wie ausgrenzend und stigmatisierend “Hartz IV” wirke. Denn durch die Anrechnung würden Kinder aus “Hartz IV”-Familien gegenüber Gleichaltrigen aus anderen Familien diskriminiert.

    http://www.sozialticker.com/jugendweihe-ge…v_20070311.html

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    Aktuelles zum Thema Recht

    Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen:

    * LSG NRW L 19 B 142/06 AS eheaehnlich verneint
    * LSG NRW L 20 (9) B 34/05 SO ER Mehrbedarf chronische Gastritis, Polyarthrose
    * LSG NRW L 20 B 328/06 AS ER Umgangsrecht, Vater beantragt Mehrbedarf fuer Alleinerziehend
    * LSG Schleswig- HolsteinL 9 SO 3/06 Bestattungsvorvertrag ist Vermoegen
    * SG Hannover S 46 AS 1942/06 ER Unmoeglichkeit der Kostensenkung durch Antragsteller
    * Beim BSG anhaengige Rechtsfragen Stand 08.02.2007

    Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/aktuelles-zum-…2_20070312.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

    http://www.sozialticker.com/neues-in-der-r…g_20070314.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Abzweigung von Sozialleistungen

    Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I können laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, in angemessener Höhe an den Ehegatten oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gewährt (Satz 4).

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/abzweigung-von…n_20070316.html

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    Keine Anrechnung der kostenfreien Verpflegung im Krankenhaus

    Nach Überzeugung der Kammer ist in den Verhältnissen des Klägers durch seine am 18.05.06 dauernde 3-wöchige Behandlung keine leistungsrelevante Änderung eingetreten. Die Voraussetzungen für die Gewährung des vollen Regelsatzes in Höhe von 345,00 € (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch 2. Buch - SGB II -) liegen weiterhin vor. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere die Erhährung, Kleidung, Körperpflege, den Hausrat, die Haushaltsenergie, die Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Der festgelegte Regelsatz pauschaliert bewusst die Aufwendungen für die unverzichtbaren täglichen Bedürfnisse, um einerseits eine Gleichbehandlung aller Leistungsempfänger zu gewährleisten und andererseits eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Weitergehende Bedarfe sind durch § 21, 23 SGB II abschließend geregelt.Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist jetzt seit 1.08.06 durch § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich ausgeschlossen. Deshalb kann die Verpflegung eines Leistungesempfängers während eines stationären Aufenthalts nicht zu einer Bedarfsminderung führen (vgl. Urteil des SG Karlsruhe vom 9.01.07 - S 14 AS 2026/06 - ).

    SG Mannheim S 4 AS 3966/06 vom 07.03.2007

    Lesen Sie das ganze Urteil im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/keine-anrechnu…s_20070316.html

    http://www.sozialticker.com/forum/ftopic6776.html

    http://www.sozialticker.com/zum-wochenende…g_20070317.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Handelt Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gesetzeswidrig?

    Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilte das Vorgehen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung als rechtswidrig, weil diese den betreuten Jugendlichen nicht den Hartz-IV Regelsatz bewilligten.

    Für betreute Jugendliche gewährte das Amt nur 276 Euro statt der gesetzlichen 345 Euro Regelsatz.

    Das Berliner Verwaltungsgericht bewilligte auf Klage einer jungen Frau den höheren Regelsatz. Der Betrag reiche aber nicht für ein menschenwürdiges Leben, heißt es in der Urteilsbegründung.

    http://www.sozialticker.com/handelt-berlin…g_20070317.html