Hartz IV Urteile

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    Selbst Urteile werden ignoriert !

    Gericht und GesetzeJeder von uns weiß, wie man von den Argen und vom Gesetzgeber behandelt wird und sehr viele Menschen können ihren eigenen Erfahrungen nach, ein Lied davon singen. Also versucht man sein Recht zumindest durch Widersprüche und Klagen durchzusetzen. Doch hat dies wirklich immer einen Sinn ? Was nutzt es, wenn ein Gericht beschließt, dass die Kosten für eine Klassenfahrt, von der Arge, in voller Höhe zu erstatten sind und entgegengesetzt die Argen, doch ihre eigenen Gesetze durchsetzt ? Ein kleines Beispiel, was bestimmt hunderte von Antragstellern bestätigen können.

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/selbst-urteile…t_20070218.html

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    Keine Sanktionen ohne gesetzliche Grundlage

    Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt urteilte zu einer von der Arbeitsagentur ausgesprochenen Sanktion gegenüber einer ALG II Bezieherin, die angeblich gegen auferlegte Verpflichtungen verstoßen hat, wie folgt: AZ: L 7 AS 288/06 ER - Für Leistungskürzungen ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich!

    Nachdem mit einer 24-jährigen Leistungsempfängerin keine Eingliederungsvereinbarung zustande kam, legte die Arbeitsagentur die Pflichten einseitig fest.

    Als sie diesen Verpflichtungen aus Sicht der Agentur nicht nachkam, wurde ihr das Arbeitslosengeld II für drei Monate gestrichen. Die 24-Jährige klagte gegen diese Entscheidung und erhielt vor dem Landessozialgericht nun Recht.

    Lesen Sie hier weitere Details

    http://www.sozialticker.com/keine-sanktion…e_20070221.html

    http://www.sozialticker.com/forum/ftopic6409.html

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    SG Lübeck: Freiwillige Unterhaltszahlungen sind Einkommen des Arbeitslosengeld-II-Beziehers

    Zahlt die Mutter eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers freiwillig die Differenz zwischen den angemessenen Kosten der Unterkunft und den tatsächlichen Kosten, so handelt es sich nach einem Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 07.02.2007 - S 26 AS 35/07 ER um Einkommen des Hilfebedürftigen. Dieses Einkommen ist nach Auffassung des zur Entscheidung angerufenen Gerichts leistungsmindernd im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung einzusetzen.

    Weiter auf: http://www.lexisnexis.de/aktuelles/112255?or=14&ur=0&tt=news


    http://www.sozialticker.com/neues-aus-dem-…t_20070221.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

    Einmal editiert, zuletzt von Ahasveru (21. Februar 2007 um 18:22)

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    Bei Antrag Entrechtung – Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum Schnüffeln

    von Harald Thomé & Frank Jäger

    Bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II (Alg II), müssen Betroffene dem Jobcenter Coburg Land mit ihrer Unterschrift Sonderrechte einräumen und auf Bürgerrechte verzichten. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert den Alg II - Träger nun dazu auf, das rechtswidrige Formular unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen.

    Weiter auf: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2162/32/

    http://www.sozialticker.com/die-neusten-re…5_20070222.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

    http://www.sozialticker.com/die-neusten-re…6_20070223.html

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    Verletzung der Meldepflicht bei einem Dritten rechtfertigt Sanktion

    SG Hamburg S 17 AS 101/07 ER vom 29.01.2007 , Meldepflichten bei einem Dritten rechtfertigen keine Sanktion.

    Dieses Urteil wurde jetzt am 13.02.2007 durch das LSG Hamburg L 5 B 43/07 ER AS aufgehoben.

    Das LSG Hamburg ist der Ansicht , dass der Betroffene seiner Meldeaufforderung nicht nachkam und dies eine Sanktion rechtfertige.

    Lesen Sie den gesamten Beschluss im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/verletzung-der…n_20070226.html

    Forum: http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?t=6077#11792


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    Die neusten Rechtsprechungen

    Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen vom Wochenende und dem heutigen Montag:

    * SG Duesseldorf S 35 SO 12/06 vom 13.02.2007 , zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGBXII .
    * SG Nordhausen S 14 AS 1914/06 ER vom 09.10.2006 , ein verweigerter Hausbesuch rechtfertigt keine Einstellung der Leistungen von ALGII nach § 66 SGBI , es müssen ausreichende Indizien zum Beweis einer eheähnlichen Gemeinschaft durch den Leistungsträger vorgetragen werden.
    * LSG Berlin- Brandenburg L 19 B 816/06 AS ER vom 19.12.2006 , zum Ausschluss von ALGII nach § 7 Abs. 5 SGBII, Härtefall verneint.
    * LSG Baden- Wuerttemberg L 13 AS 64/07 ER-B vom 05.02.2007 , zur vorläufigen Einstellung von ALGII, zur Aufhebung der Leistungen, wenn der Betroffene nicht erreichbar ist im Sinne des § 7 Abs. 4a SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706)

    Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/die-neusten-re…7_20070226.html

    Forum: http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Mehrbedarfe bei Studenten

    Kann eine allein erziehende Studentin, die wegen eines BAföG-Anspruchs keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhalten kann, dennoch Mehrbedarfsleistungen nach dem SGB II erhalten ?

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/mehrbedarfe-be…n_20070227.html

    http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p21/p21_10013.html


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    Gewährung der Übernahme von Umzugskosten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

    LSG Schleswig- Holstein L 11 B 479/06 AS PKH vom 19.01.2007

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/gewaehrung-der…s_20070227.html

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    Die neusten Rechtsprechungen

    Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen :

    * SG Duisburg S 7 AS 178/06 ER Aufschiebende Wirkung bei Gericht
    * SG Duisburg S 10 AS 96/06 ER ALGII Anspruch nach Paragraf 7 Abs. 6 SGB II
    * SG Aachen S 11 AS 78/06 ER Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 III
    * LSG Schleswig- Holstein L 11 B 479/06 AS PKH Uebernahme von Umzugskosten
    * SG Aachen S 5 (10) AS 142/06 Umzugskosten, Mietkaution, Zusicherung
    * SG Aachen S 8 AL 2/06 Selbststaendigkeit und Bezug von ALGI

    Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/die-neusten-re…8_20070228.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Rechtsprechung

    Wie immer gibt es hier das Neuste aus dem Bereich Recht:

    * LSG Hessen L 7 AS 225/06 ER vom 12.02.2007
    Tilgungsleistungen für ein Bauspardarlehen bei selbstbewohntem Eigentum sind keine Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII .
    * SG Augsburg S 1 AS 72/06 vom 22.03.2006
    Wenn bei ambulanter Unterbringung die Eingliederung in das Erwerbsleben möglich ist, würde die Nichtgewährung von Leistungen nach SGB II der Zielsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende entgegenstehen .
    * SG Aurich S 15 AS 51/07 ER vom 23.02.2007
    Heizkosten sind grundsätzlich in der tatsächlich anfallenden Höhe zu übernehmen, soweit sich nicht im Einzelfall Anhaltspunkte für einen unwirtschaftlichen oder verschwenderischen Umgang mit Heizenergie ergeben.

    Lesen Sie mehr zu den Urteilen im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/rechtsprechung-10_20070301.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Aktuelles zum Thema Recht am Wochenende

    Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenende:

    * LSG NSB L 13 B 3/06 AS Rueckforderung, Vertrauensschutz, grobe Fahrlaessigkeit
    * SG Leipzig S 6 AS 283/05 Lebensversicherung, Vermoegen, betriebl. AV
    * VG Bremen S3 Z 438/07 Zwangsgeldfestsetzung gegen Arge wegen Nichterbringung v. Leistungen
    * LSG NRW L 20 B 9/07 AS ER Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels
    * LSG Baden- Wuerttemberg L 13 AL 4255/06 Eigenbemuehungen bei Bewerbung und Vorstellung
    * BAG Az. 2 AZR 217/06 Sonderkuendigungsschutz Schwerbehinderte

    Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/aktuelles-zum-…e_20070302.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Das neuste zum Thema Recht

    Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn:

    * LSG Rheinland- Pfalz L 3 AS 20/06 Verletztenrente ist anrechenbares Einkommen
    * LSG Baden- Wuerttemberg L 8 AS 3298/06 Tilgungsbetraege fuer LV keine KdU, Mieteinnahmen
    * LSG Rheinland- Pfalz L 3 AS 4/06 Verletztenrente ist Einkommen
    * LSG Hamburg L 5 B 21/07 ER AS eheaehnlich verneint, erstmaliger Bezug einer Wohnung
    * L 20 B 161/07 AS ER LSG Berlin- Brandenburg L 20 B 161/07 AS ER Einstiegsgeld

    Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/das-neuste-zum…t_20070305.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

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    Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft & Wohnung

    Landes-Sozialgericht Hamburg: Gemeinsamer Einzug in eine Wohnung muss nicht gleich Eheähnlich sein

    Der gemeinsame Einzug einer Wohnung ist noch kein Grund zur Annahme, dass sich dahinter eine "eheähnliche Gemeinschaft" verbirgt. So urteilte das Landessozialgericht in Hamburg. In diesem Fall kannten sich die Bezieher der Wohnung (gedacht als WG) erst 3 Monate!

    Weiter auf: http://www.gegen-hartz.de/urteile/eheaeh…8ea1071d0c.html

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    Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen

    Abweichung von Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R)

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/erwerbsminderu…n_20070306.html


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    Inhalt und Form eines Bewerbungsschreibens - Sanktion rechtswidrig

    Wann gelten Bewerbungsversuche in ihrer Form als eine ablehnende Haltung des Bewerbers? Dieser Frage ging das LSG Berlin- Brandenburg nach, nachdem ein Erwerbsloser von seiner zuständigen Behörde sanktioniert wurde, weil diese ihm vorwarf, das sein Bewerbungsschreiben schon der formhalber erkennen ließ, dass der Erwerbslose die Bewerbung nicht ernst meinte. Was sagte das Landessozialgericht zu der Behauptung:

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/inhalt-und-for…g_20070306.html

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    Hartz IV: Kreditraten für das Eigenheim

    Kredit- Tilgungsraten für Wohneigentum müssen von ALG II Beziehern selbst bezahlt werden. Ein aktuelles Urteil vom Hessischen Sozialgericht

    Weiter auf: http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e198eb0d2e104.html


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    Nicht titulierter Unterhalt absetzbar vom Einkommen

    LSG NRW L 19 B 56/06 AS vom 26.02.2007

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/nicht-titulier…n_20070306.html

    Einmal editiert, zuletzt von Ahasveru (6. März 2007 um 19:34)

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    Für 1- Personen- Haushalt sind bis zu 45 qm angemessen

    Das LSG NRW hat in seinem Urteil L 20 B 1/07 SO ER vom 26.02.2007 ein Urteil gesprochen, dass wieder einmal zeigt, dass persönliche Umstände nicht Grundlage für die gängige Praxis bei der Wohnungsgröße für Singles ist. Mangelnder Wohnraum und vernachlässigter sozialer Wohnungsbau hindern Behörden nicht, bei nicht angemessenem Wohnungen Umzugsaufforderungen an die Wohnungsinhaber zu versenden. Denn nach der Auffassung des LSG heißt es:

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/fuer-1-persone…n_20070307.html