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    Hartz IV sorgt für zugemauerte Türen und viele Umzüge

    Das Problem: Ein-Raum-Wohnungen sind in der Bützower Region mittlerweile Mangelware. Bei der Bützower Wohnungsgesellschaft (BüWo) gibt es bereits eine Warteliste. Zum einen ist die Nachfrage nach kleineren Wohnungen in den letzten Jahren generell gestiegen. Seit zwei Jahren kommt Hartz IV hinzu.

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sorgt…e_20070302.html

    http://www.svz.de/newsmv/lr/bue/…3-16191295.html

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    Kombilohn-Modell für Jugendliche unter 25

    Union und SPD haben sich auf einen staatlich bezuschussten Kombilohn für mehr als 50.000 junge Arbeitslose unter 25 Jahren verständigt. Demnach sollen Arbeitgeber bis zur Hälfte des Bruttolohns vom Staat erstattet bekommen, wenn sie einen Jugendlichen einstellen, der länger als sechs Monate arbeitslos war, lautete es am Freitag aus Koalitionskreisen. Das Konzept für den “Job-Bonus” habe die Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Donnerstagabend gebilligt.

    Abschließend geeinigt hätten sich die Experten auch auf einen staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt für 100.000 Langzeitarbeitslose, die auf lange Sicht ohne Chance auf einen Job seien.

    Noch vor Ostern wolle die Arbeitsgruppe auch ihre Beratungen zur Förderung von älteren Arbeitslosen und über Einschränkungen bei den Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger abschließen.

    Quelle: ZDF

    http://www.sozialticker.com/kombilohn-mode…5_20070303.html

    http://www.heute.de/ZDFheute/drucken/1,3733,4398138,00.html

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    BAG-SHI e.V. zum Hungerstreik in Berlin

    Aufgrund einer “Außerordentlichen Rundmail” des “Aktionsbündnis Sozialproteste” vom Dienstag, 20.02.2007 stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. zum Thema “Kollektiver Hungerstreik gegen Hartz IV ab 02. April 2007 in Berlin – existenzielle Zumutungen mit existenziellen Protestformen beantworten!” fest:

    “Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. unterstützt nicht den Hungerstreik von Menschen in Berlin ab 02. April 2007 als Unterstützer oder Träger.

    Die Idee eines befristeten Hungerstreiks zur Durchsetzung politischer Ziele wie der Abschaffung von “Hartz IV” wird vom Vorstand der BAG-SHI abgelehnt.”

    Quelle: Labournet.de

    http://www.sozialticker.com/bag-shi-ev-zum…n_20070302.html

    http://www.labournet.de/diskussion/arb…reik_bagshi.pdf

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    Widersprüche zeigen ihre brutale Wirkung

    Zwar nicht in “aufschiebender” Weise, wie es eigentlich sein sollte, sondern seit Hartz IV zu Ungunsten der Betroffenen. Während Politiker zuschauen, wie tausende Menschen erst entrechtet und nur durch einen jahrelangen Gerichtsweg zurück in die Gesellschaft finden, wird tagtäglich diese Art als Waffe gegen die Hilfeempfänger eingesetzt und missbraucht.

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/widersprueche-…g_20070303.html

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    Verschärfte Repressionen gegen Wohnungslose in Düsseldorf

    Wohnungslose sehen sich in Düsseldorf verschärften Repressionen durch den städtischen Ordnungsdienst ausgesetzt. Die Auseinandersetzung um die Düsseldorfer Straßensatzung, die letztes Jahr vom Rat der Stadt bis 2026 verlängert wurde, geht in die nächste Runde.35 Euro Bußgeld kostet es, wenn man an einer Bushaltestelle ein Bier trinkt oder sich dort eine Weile aufhält, ohne ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Im Visier des Ordnungsdienstes sind Wohnungslose, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben.

    “Die Anlagen des ÖPNV dürfen nur im Rahmen ihrer Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke genutzt werden. Untersagt ist jedes Verhalten, das dieser Zweckbestimmung widerspricht, insbesondere das Benutzen der Anlage als Ruhe- oder Lagerplatz”, heißt es in den vom Ordnungs- und Service-Dienst der Stadt Düsseldorf (OSD) verhängten Bußgeldbescheiden. Allein dem Straßenmagazin fiftyfifty liegen über ein Dutzend solcher Bescheide vor. Fast 10 Prozent des monatlichen Alg-II-Geldes müssen die Betroffenen dafür bezahlen, dass sie im Winter an einer überdachten Haltestelle ein Bier getrunken oder sich dort überhaupt nur aufgehalten haben, obwohl ein Teil der Beschuldigten sogar einen gültigen Fahrausweis besaß.

    http://www.sozialticker.com/verschaerfte-r…f_20070304.html

    http://www.terz.org/texte/texte_0703/osd.html

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    Hartz IV: Bundeswehr Werbung in der Arbeitsagentur

    Zum dritten Mal kann die Werbeveranstaltung der Bundeswehr in der Kölner Arbeitsagentur Luxemburger Str. nicht ungestört stattfinden. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden sie aufgefordert, den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr ein Ende zu bereiten.

    Weiter auf: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb…98e8139fc07.php

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    Glos gegen Zuverdienstmöglichkeiten

    Wirtschaftsminister Glos hält die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose für kontraproduktiv. Es dürfe nicht zum Leitbild werden, das Arbeitslosengeld II als sicheren Grundstock anzusehen und sich mit einem Nebenjob etwas dazuzuverdienen. Deutschland könne sich Langzeitarbeitslose, die sich auf Dauer in dieser Nische einrichteten, nicht mehr leisten.

    Glos kündigte an, mehr Anreize zu schaffen, damit Arbeitslose auch schlecht bezahlte Vollzeit-Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt übernehmen. Der Staat müsse in solchen Fällen den regulären Lohn auf das Arbeitslosengeld-II-Niveau aufstocken.

    http://www.sozialticker.com/glos-gegen-zuv…n_20070304.html

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    Hartz IV - Rückweg zur Urgesellschaft?

    High Tech in allen Zimmern und ausgestattet mit dem modernsten Stand der Technik … angefangen vom “brummenden Gerät” in der Nachttischlade - dem Rasierapparat, bis hin zum ausgeklügelten Patent zur Arbeitserleichterung in Küche und Bad - präsentiert sich im Jahre 2007 der normale Haushalt. Auch bei der Unterhaltungselektronik will man den erreichten Standard mit keinem tauschen, es sei … der einst modern Aufgewachsene bekommt einen staatlichen Stempel auf die Stirn geprägt und muss sich ab sofort als:

    Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung - sprich “Hartz IV - ALG II” nennen.

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-rueck…t_20070307.html

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    Wann wird man endlich wach ?

    Hunderte Beiträge und Artikel kann man in Medien, Internetportalen und auf privaten HP`s lesen, die über die Faulheit, Angst und Ignoranz der so genannten “Unterschicht” berichten. Die Reaktionen der Betroffenen sind sehr oft sehr emotional aber auch selbstsüchtig.

    Niemand möchte es sich verständlicher Weise gefallen lassen, als Faul und Ignorant bezeichnet zu werden. Doch wie soll man das Verhalten der überwiegenden Mehrheit von Arbeitslosen denn sonst bezeichnen ?

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/wann-wird-man-…h_20070307.html

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    ALG II - Zahltag

    2 Tage vor Monatsanfang sieht man schon in den Banken einen vermehrten Ansturm auf die Kontoauszugsdrucker und Geldautomaten. Sind die Transferleistungen (ALG I & II oder die Grundsicherungen) schon auf dem Konto ? Die Antwort sieht man im Gesicht der Kunden, die dann teilweise, sogar mit Tränen in den Augen, die Bank verlassen. Tränen, weil man dem eigenem Kind die Teilnahme an der Projektwoche in der Schule oder den Wandertag am Folgetag, nicht ermöglichen kann. Tränen auch deshalb, weil man dem Kind die dringend benötigten Turnschuhe nicht kaufen kann und es deswegen schlechte Noten bekommt. Verzweiflung pur trifft viele Hilfeempfänger, wenn der letzte Tag des Monats auf einen Montag fällt. Dann muss man noch 2 volle Tage mit “NICHTS” auskommen. Es sei denn, man hat Bekannte oder Familie, die helfen können. Doch mal ganz ehrlich, ist es nicht demütigend, sich ständig Geld leihen zu müssen und dann schon am Anfang des Folgemonat keine volle Summe zur Verfügung zu haben ? Denn wenn man erst einmal in diesem Kreislauf drin ist, kommt man oft nicht mehr raus.

    Was ? Sie verstehen solche Dinge nicht ?

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/alg-ii-zahltag_20070308.html

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    Fahrtkosten zur Schule von Alg-II-Bezieher-Kindern bezahlen

    Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern sollen die Fahrtkosten zur Schule oder Ausbildungsstätte nach dem Willen der Linksfraktion bezahlt bekommen. Die Abgeordneten verlangen in einem Antrag eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches, wonach diese Kosten künftig bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt werden. Der Mehrbedarf müsse individuell nachgewiesen werden. Zudem solle die Bundesregierung die Länder an ihre Verantwortung für eine sozial ausgewogene Finanzierung der Schülerbeförderung erinnern, damit diese Kosten perspektivisch komplett von den Ländern übernommen werden.

    Zur Begründung heißt es, in der Mehrzahl der Länder würden die Kosten der Schülerbeförderung nicht vollständig und nicht für den gesamten Zeitraum des Schulbesuchs bis zum Abitur beziehungsweise bis zum Abschluss einer beruflichen Erstausbildung erstattet. Fast durchgängig seien Schülerinnen und Schüler nach der zehnten Klasse von der Erstattung der Kosten ausgeschlossen. Lediglich auf freiwilliger Basis ermöglichten einige Landkreise und Stadtstaaten eine finanzielle Entlastung.

    Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages

    http://www.sozialticker.com/fahrtkosten-zu…n_20070308.html

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    Mietobergrenzen - Willkür ohne Gnade!

    In vielen Städten und Kommunen sind zum Jahreswechsel klamm heimlich die Hartz-IV Mietobergrenzen angepasst worden, was soviel heißt : Es wurde gekürzt und das trotz steigender Mieten und Nebenkosten.

    Wen verwundert es, dass beim ständigen Wehklagen über die explodierenden Kosten, die Kommunen und Städte handeln, dies aber lieber nicht an die große Glocke hängen.

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/mietobergrenze…e_20070309.html

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    Handwerker rücken nicht für einen Euro an

    Otto Kentzler sieht seine Befürchtungen bestätigt: Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigung im Handwerk - so lautet das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und für den Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) ist klar: “Dieser Drehtüreffekt muss gestoppt werden. Denn die Studie bestätige die langjährigen Erfahrungen des Handwerks: “Viele Einrichtungen ersetzen reguläre Beschäftigung durch Ein-Euro-Jobber.”

    http://www.sozialticker.com/handwerker-rue…n_20070309.html

    http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.…wo=News:Topnews

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    Arbeitslosengeld II sorgt für Nachfrage in Kleiderkammern

    Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Rotenburg hat seine Kleiderkammer renoviert. Eine Meldung, die lokal vielleicht von Interesse ist, mit einem Bild und ein paar Zeilen gewürdigt wird. Wäre da nicht die Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden, wonach der Zulauf seit Hartz IV deutlich größer geworden ist.

    Weiter auf: http://www.sozialleistungen.info/news/09.03.200…kleiderkammern/

    Hier wird nicht gemeckert - der Staat liebt seine Kinder - für sie gibt es nur das Allerbeste - darum wählt man ja seine Vertreter. Alle anderen Aussagen sind nichts anderes als Terrorismus - und wer das nicht einsieht, bekommt das mit der Bundeswehr im Inneren zu tun.....

    Deutschland liebte immer seine Kinder. Zur NS-Zeit gab es auch Kleiderkammern im Rahmen der sogenannten Hilfswerke ( woher und auf welche Weise eine Unmenge an Kleidung in diese kam, soll hier mal nicht erörtert werden, aber erwähnt sei, das man auf etlicher Kleidung noch Spuren abgetrennter aufgenähter gelber Sterne sah). Und Lebensmittelmarken und -karten sind aus dieser Zeit auch bekannt.

    Der obige Vergleich mag nicht aussagen, das die Zeiten sich gleichen, aber eines mit einer unzweifelhaften Eindeutigkeit: Deutschland kleidet seit jeher seine Kinder in Lumpen....

    Denn man sollte auch bedenken, das Kleidung, welche man sich direkt aus Kleidercontainern stibizt, nichts kostet, bei Kleiderkammern aber für noch tragbare Kleidung ebenfalls bezahlt werden muss, wenn auch nur schmale Beträge, welche sich bei einer Anzahl mehrerer Kleidungsstücke für einen armen Menschen / Familien schnell zusammenläppern und für diesen zu einem grossen werden, denn dieses Geld geht ebenso von seinem menschenunwürdigen Existenzminimum ab.