Beiträge von Ahasveru

  • Hartz IV Urteile

    http://www.sozialticker.com/neues-zum-them…n_20070323.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

  • Die Errungenschaften deutscher Politik

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    Buntes aus der Schule

    Sehr vom Informationfieber gepackt hat es in Bayern die Behörden. Nachdem viele die Hartz IV Fragebögen schon als unzumutbar bezeichnet hatten, setzen die Anträge auf Trennungskosten bei Lehrkräften dem noch einen oben drauf. In deutscher Gründlichkeit muss ja alles seine Richtigkeit haben. Nun sagt sich aber die SPD Landtagsabgeordnete Christa Naaß - alles hat ein Ende, und fragt beim Finanzminister mal an, ob dem nicht etwas abgeändert werden kann.

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/buntes-aus-der…e_20070323.html

  • Viel Qualm um den Qualm

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    Nichtraucherschutz wird zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten

    Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten, meint Dr. Heiner Garg, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz in Sachen Rauchverbot. Nach wie vor trete er dafür ein, dass Gastwirte selber entscheiden sollen, ob ihr gastronomischer Betrieb rauchfrei betrieben werden soll oder nicht. Die Bürger als Kunden können dann selbst entscheiden, ob sie das Angebot annehmen oder nicht. Alles andere ist nicht praktikabel. Es werde ein Hauen und Stechen hinsichtlich der Ausnahmen geben, prognostizierte der liberale Politiker. “Diese Art von staatlicher Bevormundung kann man niemandem mehr vermitteln”.

    Quelle: pressemitteilungen.ws

    http://www.sozialticker.com/nichtrauchersc…n_20070323.html

    http://pressemitteilung.ws/node/106983

  • Der Hartz-Hatz-Thread

    @ Robert

    Nun, diese Partei zu wählen ist auch keine Alternative. Zudem meine diesbezügliche Aussage nicht in dem Sinne ernst gemeint war, wie sie aufgefasst wurde. Daher einmal ein entsprechender Smilie dahinter, desweiteren ging es mir persönlich mehr um diesen Teil:

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    schlimmer, wie es jetzt in diesem Land ist, können jene es auch nicht machen,

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    Ich verstehe aber die Reaktion die dazu führt. Die herrschenden und die Oppositionellen Parteien, haben ihre Glaubwürdigkeit mehr als verspielt. Meiner Meinung nach sind diese korrupt bis in die Haarspitzen.

    Das ist richtig. Zumindest wird diese Partei hier in NRW rege, wie es gestern in den Nachrichten über Eins-Live lief. Und zwar machen diese eine Art Vorwahlkampf, indem sie an verschiedenen Orten Kinderfeste aufziehen, um Mitglieder und zukünftige Wählerstimmen zu gewinnen.

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    Damit sich etwas ändert, müssen diese erstmal abgewählt werden. Ich würde dann allerdings notfalls die Biertrinkerpartei wählen, als die NPD.

    Auch wahr. Nur dummerseits gibt es keine echten Alternativen, und dann ist es auch so, das das Schäfchenvolk doch immer wieder zu den Urnen rennt und die gleiche machtmissbrauchende und sich selbst bereichernde Klientel wählen.

  • Der Hartz-Hatz-Thread

    Nucleus, zum ersten kannst Du hier keine Pauschalberechnung anstellen, auf das Jahr hochrechnen und dann davon ausgehen, das Hartz IV-Empfänger im Eigentlichen verkappte Millionäre sind.

    Zu einer Fahrkostenberechnung gibt es nämlich zahlreiche Urteile, welche ganz unterschiedliche Lebensbereiche betreffen. Und in diesen wird nicht pauschal gerechnet, sondern exakt genau. Wenn Du in einem Beispiel aussieht, darfst Du, wenn es Dich interessiert, mal hier nachlesen:

    http://www.sozialticker.com/soziale-gerech…z_20061124.html

    Fakt bei dem Artikel, um welchen es in diesem Thread geht, ist, das hier vorrangig eine Fahrkostenerstattung um die Hälfte gekürzt wird. Wie ich schon sagte, heisst die Möglichkeit einer Abgeltung noch nicht, das abgegolten wird. Und das heisst, der Hartzer muss diesen ihm fehlenden Betrag von seinem untermenschlichen Regelsatz bestreiten.

    Dazu eine Erfahrung von heute von mir:

    Zum 05.04. bin ich zu einem Gespräch zum Arbeitsamt zitiert für nichts und wieder nichts.

    In dieser "Einladung" steht denn als Rechtsbelehrung wörtlich:

    "Unter bestimmten Umständen können Reisekosten erstattet werden"

    Aha, und bestimmte Umstände sind genau was?

    Weiter: "ein Betrag unter 6€ ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig."

    Ahso. Meine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostet aber nur 5, 70 €! Was heisst, ich darf diesen Betrag von meinem Regelsatz bestreiten, weil ich ihn NICHT erstattet bekomme.

    Was jetzt? Soll ich diese Scheisse jetzt auf den Monat oder das Jahr hochrechnen, um zu sehen, was mir vom Regelsatz flöten geht?

    Sollen sie sich in den Arsch stecken.

    Ich freue mich auf dieses Gespräch, denn endlich kann ich meinen ganzen Hass auf dieses System mal auskotzen.

    Und bei den nächsten Wahlen wähle ich NPD, schlimmer, wie es jetzt in diesem Land ist, können jene es auch nicht machen, :)

  • Der Hartz-Hatz-Thread

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    Das ist doch ein vernünftiger Beschluss

    Inwiefern ist es ein vernünftiger Beschluss, wenn ein LSG ein Urteil des SGs verwirft, was für den Hartzer nunmehr bedeutet, das ihm nur noch die Hälfte der Fahrtkosten zugesprochen wird, und er diese ihm abgesprochene Hälfte nun aus seinem eierlegendenwollmichsauigen horrenden Regelsatz bestreiten darf, welcher ja für alle Kosten herhalten darf?

    Die Beruhigungspille, erhöhte Kosten könnten ja geltend gemacht werden, was überhaupt nicht besagt, das einer Abgeltung letztendlich entsprochen wird, weil eine solche ja auch abgelehnt werden kann, dürfen sich jene Konstrukteure dieser Sanktion gelinde gesagt in den Arsch stecken.

    Mit diesem Urteil wird nichts anderes getan, was mit allen anderen Urteilen zu Hartz IV erreicht werden soll: Weiter die Bevölkerung auszubeuten unter dem Deckmäntelchen, Kosten einzusparen, weil die Kassen ja leer sind, dieses eingesparte Geld aber nur in die Wirtschaft zu pumpen oder sich in die eigene Tasche zu stecken.

  • Der Hartz-Hatz-Thread

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    Umzug - aber nicht für Hartz IV Empfänger

    Sie sind ALG II Empfänger? Dann haben Sie schlechte Karten, wenn Sie glauben - z.B. in München - durch bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz einfach umziehen zu können, oder eventuell in Frankfurt sich nieder zu lassen … oder überall und nirgends. Leider gestattet das Sozialgesetz keinem ALG II Empfänger, einfach seinen Wohnort zu wechseln.

    Gefangen im Hartz IV Käfig !

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/umzu-gaber-nic…r_20070322.html

  • Hartz IV Urteile

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    Hartz IV: Fahrtkosten nur zur Hälfte erstattet

    Hartz IV-Betroffene nur Anspruch auf die Hälfte der Fahrtkosten. Tatsächliche höhere Aufwendungen können aber geltend gemacht werden

    (pr-sozial) Mit seinem Beschluss vom 21. Februar (Az.: L 9 AS 67/07) verwarf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eine Entscheidung des Sozialgerichtes Lüneburg, dass vorher einem Hartz IV-Betroffenen die vollen Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zugesprochen hatte.

    Es gebe keinen Grund, die Fahrtkosten von Hartz IV-Betroffenen auf eine andere Weise zu berechnen als im Einkommenssteuerrecht. Allerdings könne jeder Leistungsberechtigte höhere Fahrtkosten als die Pauschale von 20 Cent je Entfernungskilometer geltend machen, wenn es entsprechende Nachweise über die höheren Aufwendungen geben würde. (21.03.07,

    http://www.gegen-hartz.de/urteile/fahrtk…8fa0c1f907.html

  • Der Hartz-Hatz-Thread

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    Hartz IV Kinder in Bremen - Seepferdchenfreie Zone?

    Diese Frage könnte zwar belächelt werden, aber wenn man die Umstände kennt, dann werden so viele Tränen vergossen, die komplette Schwimmbecken füllen lassen. Die scheinheilige Annahme, dass Kinder von Hartz IV Eltern ein versüßtes Leben genießen, realisiert sich spätestens an den Eingangstüren von Bremer Schwimmhallen, denn diese verlangen 3,10 Euro für den Besuch des nassen Nass. Bei dem Versuch dieses zu ändern, kamen klare Worte aus dem Bürgermeisteramt geplätschert.

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-kinde…e_20070321.html

  • Hartz IV Urteile

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    Antrag ALGII - Eheähnliche Lebensgemeinschaft

    Beim Ausfüllen des Antrags auf ALGII sollten Antragsteller darauf achten, welche Kästchen sie ankreuzen . Wird zum Beispiel das Kästchen Eheähnliche Lebensgemeinschaft irrtümlicherweise angekreuzt , obwohl die Antragsteller eine Wohngemeinschaft darstellen, könnte dies für sie erhebliche Folgen bei der Bewilligung von ALGII haben, denn man würde Sie als Eheähnliche Gemeinschaft einstufen , durch das Ankreuzen des entsprechenden Kästchens liegt ein Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft vor , so urteilte auch das LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2007, Az. L 20 AS 24/06

    Indizwirkung für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bei Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Antragsformular.

    Lesen Sie mehr dazu im Sozialticker-Forum

    http://www.sozialticker.com/antrag-algii-e…t_20070321.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html


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    Keine Leistungskuerzung bei kostenfreier Verpflegung im Klinikum

    Keine Leistungskuerzung bei kostenfreier Verpflegung im Klinikum, immer wieder ein Thema, bei dem man sich fragen muss, wieso einem Leistungsempfänger die Bezüge gekürzt werden, wenn neben der Eigenbeteiligung von 10 Euro am Tag die normalen Belastungen ebenso in voller Höhe weiter laufen. Lesen Sie dazu nun ein Urteil des SG Heilbronn S 7 AS 4471/06 vom 22.02. 2007 :

    Weiter auf: http://www.sozialticker.com/keine-leistung…m_20070321.html

  • Hartz IV Urteile

    http://www.sozialticker.com/wieder-neues-z…n_20070321.html

    http://www.sozialticker.com/forum/forum15.html

  • Der Hartz-Hatz-Thread

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    Grüne verlangen mehr Autonomie für Arbeitsgemeinschaften

    Die von den Arbeitsagenturen und Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur Betreuung Langzeitarbeitsloser sollen nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen mehr Autonomie erhalten. Zurzeit hätten sie “weder die vollständige Hoheit über ihr Personal noch vollständige Kontrolle über ihr Eingliederungsbudget”, kritisiert die Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll.

    Künftig müssten die Argen die Möglichkeit bekommen, eine eigenständige - privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche - Organisationsform zu wählen. Zudem sei ihnen “völlige Freiheit” bei der Wahl der Instrumente des Zweiten Sozialgesetzbuches sowie die volle Verantwortung für die Verwendung des Integrationsbudgets zuzuerkennen. Die Abgeordneten verlangen ferner, dass der Bund im Rahmen von Zielvereinbarungen erfolgreiche Argen belohnen soll.

    Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages

    http://www.sozialticker.com/gruene-verlang…n_20070320.html