Die SPD und ihr "Sagen"

  • Follow-up aus Short-Cuts, Online-Meldungen:

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    das sagen die deppen heute und morgen sagen die ??

    Was sie gegenwärtig und zukünftig sagen, ist recht uninteressant bei der Verräterpartei SPD, welche den Aspekt des Sozialen endlich aus ihrem Parteinamen streichen sollte, denn mit Sozialem hat diese Partei rein gar nichts mehr zu tun.

    Weitaus wichtiger ist, was sie gegenwärtig und zukünftig macht, denn damit zeigt sie entgegen dem von ihr Gesagten ihr wahres, volksfeinsliches Gesicht.

    Eine allgemeine Bilanz der Hartz IV-Politik, welche sie ja initiiert hat und damit auch gleichzeitig in all deren Konsequenzen für Menschen in diesem Lande verantwortlich und beteiligt ist, liest sich so:

    Nur noch 67,1 Prozent der Beschäftigten haben eine reguläre Vollzeitstelle - im Jahr 2000 waren es noch 72,8 Prozent.

    Über zwei Millionen Vollzeitarbeitsplätze wurden seit 2000 bereits vernichtet

    Der Anteil der Niedriglohnknechter stieg in den letzten zehn Jahren von knapp 16 auf 20,8 Prozent.

    6,4 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld werden ausspioniert, ihre Sparguthaben enteignet mit einer gleichzeitigen Zwangsverpflichtung in 1€-Jobs, wobei erwähnt sei, das auch schon sogenannte 0€-Jobs gefordert wurden.

    Für jetzt noch vollzeitbeschäftigte Menschen bedeutet das Lohndruck, zumal auf breiter Front nach dem Willen der Monopole Niedrigstlöhne durchgesetzt werden sollen.

    Ebenso wenig, wie die Monopole aufhören, die Schraube bei der Ausbeutung anzuziehen - genauso wenig hört die Regierung auf, neue Reformen im Auftrag der Unternehmerverbände auf den Weg zu bringen.

    Der Bundesarbeitgeberverband fordert die "Generalrevision von Hartz IV", an deren Umsetzung auch die Verräterpartei SPD massgeblich beteiligt sein wird.

    Für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren wurden die Bezüge gekürzt, sie dürfen sich keine eigene Wohnung mehr nehmen. Auch dieses darf sich die SPD auf ihr Fähnlein schreiben.

    Aktuell das neue Papier des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Danach soll es 345 Euro für Langzeitarbeitslose nur noch bei "Gegenleistung" geben, sprich: wenn man einen Ein-Euro-Job hat oder einen Minijob annimmt. Sonst wird das ALG II um 30 Prozent auf nur noch 240 Euro pro Monat gekürzt. Alle Zuverdienste bis 200 Euro im Monat werden voll angerechnet, davon sieht man keinen Euro. Damit soll angeblich die "Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erhöht" werden.

    Wenn man sich diese Bilanz, an deren Entstehung und Umsetzung in dieser Form die SPD massgeblich beteiligt war und noch ist, betrachtet, erkennt man nur eines für die Zukunft: Das man noch mehr ausgemachte Schweinereien und Sauereien von dieser Partei erwarten darf, egal, was auch immer sie als Gegenteil behaupten und sagen mag.

    • Offizieller Beitrag

    Bei der Meinung über die SPD kann ich gar nichts hinzufügen ;)

    Warum immer auf den ALG II - Leuten rumgeritten wird, ist doch eh nur vorgeschoben. Der Buhmann der Nation ist konstruiert, auch von der SPD, um abzulenken von anderen größeren Problemen.

    Die großen Schweinereien passieren im Steuerrecht. Nicht vom kleinen Steuerzahler, sondern von den großen.

    Dort wollen die rot schwarzen Deppen gar nicht ran. Bei den ALG II - Leuten geht es um Millionen, bei den Steuerflüchtlingen aber um Milliarden.

    Bei konsequenter Schließung der Steuerschlupflöcher kommt mehr Geld rein, als wenn man selbst das ganze ALG II streichen würde. Warum wird nur da nichts getan?

    Weil sich diese Parteien, ja auch über solche Zahlungen der großen finanzieren und damit schließt sich dann der Kreis.

  • Zitat

    um abzulenken von anderen größeren Problemen.

    Die grösseren Probleme, besser: das grusse Problem, ist jenes der Globalisierung, was nichts anderes als den Kampf um die Welt-Macht bedeutet. Auch diese Bezeichnung schönt das wahre Ziel und relativiert die Gefahr, welche dahinter steckt. Angesichts ihrer weltweiten Vernichtungsschlacht drängen die internationalen Monopole systematisch darauf, ihr einziges Ziel zu verfolgen, welches da eindeutig lautet: Immer mehr Profit und Macht!. Für dieses Ziel gehen sie über Leichen, und das im wahrsten Sinne des Wortes: Neokolomoale Ausbeutung der Entwicklungsländer, Kriegstreiberei, Terrorismus, Reduzierung der Umweltstandards, die verheerende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen sowie der Menschen selbst. Der Mensch besitzt nicht mehr die Würde als Mensch, er ist gänzlich reduziert auf einen Produktionsfaktor, welcher rein den imperialistischen Kapitalinteressen unterworfen ist sowie der imperialistischen Marktwirtschaft, deren Gesetzmässigkeiten er versklavt. Und als Produktionsfaktor ist der Mensch an sich der Kapitalvernichtung im Zuge der Globalisierung unterworfen, um letztendlich dadurch zu Weltmacht aufzusteigen.

    Zitat

    Die großen Schweinereien passieren im Steuerrecht. Nicht vom kleinen Steuerzahler, sondern von den großen.

    Dort wollen die rot schwarzen Deppen gar nicht ran. Bei den ALG II - Leuten geht es um Millionen, bei den Steuerflüchtlingen aber um Milliarden.

    Ja natürlich, das sieht man doch an den regelmässigen Steuererhöhungen für die unteren Klassen der Gesellschaft wie der Mwst-Erhöhung sowie auch der Erhöhung der Beitragssätze im Zuge der sogenannten Gesundheitsreform. Auf der anderen Seite wird die Unternehmenssteuer abgesenkt.

    Die Globalisierung braucht und verschlingt im irren Hunger Kapital, was ja aufgebracht werden muss. Die Frage, welche sich stellt, ist: Woher? Der Wirtschaft im Allgemeinen, welche das Kapital gerade für die Globalisierung braucht, weil sie den Krieg um Macht und Profit führen, muss man schonen und fördern, alles andere wäre den herrschenden imperialistischen Marktgesetzen und der in ihnen enthaltenen Maxime einer Profitmaximierung zuwiderlaufend.

    Das der Mensch diesen Gesetzen als Produktionsfaktor unterliegt, war schon erwähnt, auch, das er in der Vernichtungsschlacht der Globalisierung involviert ist. Und das sieht man gerade daran, das die Vernichtung hier bedeutet, das den Menschen ihre Lebensgrundlage in Form dessen beraubt wird, womit sie ihr Leben zuersteinmal bestreiten können: Ihren Löhnen, ihren Ersparnissen, ihr Vermögen. Das gilt für arbeitslose Menschen wie für arbeitende Menschen, denn die Politik der Ausbeutung trifft sie alle. Und genau daher zieht sich der Staat auch aus dem Sozialgefüge zurück, indem er den Sozialstaat abbaut, den es schon seitlangem eigentlich nicht mehr gibt.

    Das bedarf batürlich einer Rechtfertigung, denn keiner und niemand lässt sich einfach so ohne weiteren Grund etwas wegnehmen. Und die Be-gründungen liefern die Politiker mit ihrer Politik, und ihren Kindchen geben sie liebliche Namen, gesellschaftswürdige Vorgaben, patriotische Hintergründe oder eben auch Schuldzuweisungen, Allgemeinverdachte und Feindbilder, um die Menschen der unteren Klassen noch zu spalten, damit kein Widerstand erfolgt. Und das klappt, wie man sieht.

    m solche skrupellosen Machenschaften aus der Welt zu schaffen, muss jedoch das ganze System des Neokolonialismus mitsamt dem Imperialismus weltweit gestürzt werden.

    • Offizieller Beitrag
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    Vermögensverteilung: Steinbrück spielt Unschuldslamm „Herr Bundesfinanzminister Steinbrück spielt das Unschuldslamm, wenn er die ungerechte Vermögensverteilung jetzt kritisiert: Seit mehr als 10 Jahren stellt die SPD auf Bundesebene den Finanzminister. Die Partei sollte sich also an die eigene Nase fassen“, kommentierte Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg Steinbrücks Interviews in mehreren Tageszeitungen von heute. Wer wissen wollte, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr aufgehe, hätte wissen können. Steinbrücks zögerliches Herantasten an eine Reichensteuer zeige, dass die SPD nun in der dramatischen Finanzkrise dem Zeitgeist hinterher hechle. Auch die Partei sei in Teilen dem neoliberalen Denken (Weniger Staat, Privatisierung als Allheilmittel) aufgesessen. Dem Bundesfinanzministerium sollten die Zahlen, Daten und Fakten über die Verteilung des Reichtums in Deutschland bekannt gewesen sein, so Zinke. Sie verwies darauf, dass die rot-grüne Steuerreform 2001 Unternehmen massiv entlastete: von einem Zuwachs des Volkseinkommens von 42 Mrd. Euro pro Jahr landeten 40 Milliarden bei den Vermögenden; nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Millionären würden geprüft (unter Rot-grün schnellte die Zahl der Millionäre auf 800.000 an); 100 Mrd. Euro an Unternehmensgewinnen würden pro Jahr gar nicht versteuert (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8013); die Gewinnsteuern seien von 35 Prozent 1960 auf unter 20 Prozent gesunken. Die Bundesregierung habe die Staatskasse systematisch geleert. Es gebe seit Jahren eine drastische Umverteilung zugunsten der Reichen, auch unter der SPD. Damit müsse endlich Schluss gemacht werden, so die DGB-Vize. Der Bundesrechnungshof gehe bspw. von einer jährlichen Steuerhinterziehung in Höhe von 30 Mrd. Euro aus. Auch das Problem der Austrocknung von Steueroasen sei über Jahrzehnte ignoriert worden. Hier sei eine Lösung überfällig, so Doro Zinke. Quelle: DGB Berlin-Brandenburg

    Eine Bestätigung meiner damaligen Einschätzung aus 2006 in heutiger Zeit durch den DGB. Geändert wird das Steuersystem aber trotzdem nicht, da die Politikermaden mit ihrer Lobby weiter das sagen haben.