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Zusammenbruch eines Systems ?

Nur ein Blick in die Presse verursacht bei vielen Menschen eine Horrorvorstellung !

Scheinbar haben unsere Politiker das wahre Bild von Deutschland bereits aus ihrer Realität gestrichen. Kann man bereits jetzt schon von einer Scheinwelt für Politiker der großen Koalition sprechen ? Offensichtlich “JA” ! Denn wie können sich die Arbeitsmarktzahlen unter Herrn Schröder und Frau Merkel so drastisch verbessern, wenn doch die traurige Realität ganz anders aussieht ? Wie kann man vom wirtschaftlichem Aufschwung reden, wenn doch die Mehrwertsteuererhöhung noch gar nicht greift ? Angstkäufe und völlig verdrehte Statistiken werden dem Volk als angebliches Wirtschaftswunder und als Erfolg einer misslungenen Politik verkauft und sollen wohl die Bürger dieses Landes beruhigen. Denn mehr passiert doch zur Zeit nicht. Aktuelle Schlagzeilen verschiedener Medien beweisen doch die Scheinheiligkeit unserer Regierung.

Links:

Fast elf Millionen Deutsche von Armut bedroht

[URL=http://www.businessnews.com/leben/art629,241122.html?fCMS=0d66840a6498f11221563c8e6df02dfd]19 Prozent Mehrwertsteuer wird schon berechnet[/URL]

Studie: 400.000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gehen verloren

Stellenabbau in deutscher Autoindustrie hält an“,

Mit fünf Jahren Stellenabbau muß man sicher noch rechnen“,

Streit zwischen Ärzten und Ministerium eskaliert - Treffen abgesagt

[URL=http://stimme.de/nachrichten/politik/brennpunkte/art295,915122.html?fCMS=fbab744ba9f54adcfd8f0135d89610fb]Ärzte warnen vor Zusammenbruch der Versorgung[/URL]

“TVflegenotstand“

Und es ist nur ein ganz geringer Teil der häufigen Meldungen, die unsere Öffentlichkeit beschäftigt. Was passiert in der jetzigen Zeit denn wirklich ? Ist es der Anfang es Zusammenbruches eines Systems ? Abschaffung sozialer und rechtlicher Sicherheit sind Hauptbestandteil unserer jetzigen Entwicklung. Oder nennen Sie die Urteile gegen Ackermann und auch Urteile vom Sozialgericht rechtens ?

Die einseitige Begründung des Urteils widerspricht doch jedem normalem Denken ! Oder brauchen Patienten im Krankenhaus jetzt kein Geld mehr ? Und zwar Geld, welches in den Regelsätzen nicht vorhanden ist ! Ganz zielgerichtet hat man begonnen der Armut in Deutschland immer größeren Nährboden zu verschaffen. Sozialstaat - winke winke und Rechtsstaat - steht arg auf der Kippe ! Und immer noch halten unsere Bürger die Füße still. Auf wen wartet man ? Superman oder auf Gottes Gnaden ?

Unsere große Koalition hat uns ein wesentlichen Zug voraus, sie handelt nach dem Schema “Teile und herrsche” (Divide et impera)

Autor: Detlef Rochner

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Ich denke aber beides gehört in den Bereich der Science Fiction Abteilung.

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Das Verbot der "Vermischung" der christlichen Religionen mit anderen Glaubensrichtungen. Das heißt: Andere sind evangelische etc.!

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Das fällt alles unter "andere Relgionen". Hier hat Kardinal Meisner schon vorher de strenge Glaubenstrennung gefordert und nun wird per "oberstes Dekret" auch das gemeinsame "Advents-Singen" verboten!!!

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(hier findet auch wieder ein Advents-Blasen statt, wobei ich immer grinsen muss)

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Was mich aber eigentlich bewegt: Suche verschiedener Glaubensrichtungen und Atheisten, zwecks gemeinesamen Advents-Singen vor dem Erzbischöflichen Generalvikariat.

Ich singe mit, urspüngliche Texte und Lyrics werden dem Anlass entsprechend gebührend verändert: Text-Inhalte "christliche Nächstenliebe, Bigotterie, Armut gibts hier nicht, usw."

Es muß nicht schön sein, es muß aus "tiefster Seele kommen!"

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Sozialleistung nur noch gegen digitale Unterschrift

Millionen Bürger, die eine staatliche Sozialleistung beziehen, müssen sich dafür künftig eine neue Karte mit einer elektronischen Unterschrift besorgen. Die Regelung soll nach Informationen dieser Zeitung für alle Staatsleistungen gelten, die vom Arbeitseinkommen abhängen. Betroffen sind von dem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums, der sich in der Ressortabstimmung befindet, alle Bezieher von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld, auch Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein oder Prozeßkostenhilfe beanspruchen oder für die ein Gericht Unterhaltsleistungen berechnen muß. Damit müssen sich mehr als zehn Millionen Bürger auf ein neues Reglement einstellen.Die Bundesregierung verspricht sich von der Neuregelung Ersparnisse in jährlich dreistelliger Millionenhöhe in Unternehmen und Verwaltung. Denn bisher müssen die Arbeitgeber eine Vielzahl von Bescheinigungen über Beschäftigungsverhältnisse und Einkommen ihrer Mitarbeiter ausstellen. Deren Zahl summiere sich derzeit auf rund 60 Millionen Formulare im Jahr. Die Behörden müssen diese als Grundlage für die Gewährung der Sozialleistungen heranziehen und prüfen. Das soll von 2010 an einfacher werden.

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Bundesregierung will Sozialgerichte entlasten - Gesetzentwurf geplant

.....Die Länderkammer will bestimmte Rechte von Klägern einschränken oder streichen. Sie schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, dass Berufungen vor dem Landessozialgericht nur noch dann möglich sein sollen, wenn sie zuvor im Urteil des Sozialgerichts oder durch Beschluss des Landessozialgerichts zugelassen worden sind......

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»Soziales Mäntelchen«

Gewerkschaften, Wirtschaftswissenschaftler und Linksfraktion kritisieren SPD-Vorstoß zur Subventionierung von Niedriglöhnen. DGB-Spitze »offen«

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1.300 Praktikanten in Bundesministerien

Im Jahr 2006 waren über 1.300 Praktikanten in Bundesministerien und im Bundeskanzleramt beschäftigt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Der Großteil der Praktika sei dabei im Rahmen eines Studiums absolviert worden. Alle Praktika seien unbezahlt, da sie nicht verpflichtend seien. Auch stünden keine Haushaltsmittel für eine Bezahlung von Praktikanten zur Verfügung.

Quelle: Pressedienst des Deutschen Bundestages

* Hmm … 1.300 Menschen ohne Bezahlung, 1.300 Menschen ohne festen Job und 1.300 Menschen - gegen deren Einsatz sich ein Arbeitsminister mal aussprach und meinte, das mit den Praktika sollte eingeschränkt werden und redete sogar vom “Missbrauch”.
* Hmm … was sollten uns diese Worte sagen … “Ich sehe mit großer Sorge, dass eine Praktikamethode um sich greift, die nicht akzeptiert werden kann. Darum müssen wir uns kümmern”, sagte der Bundesarbeitsminister und hat in den Ministerien selbst 1.300 Missbrauchsfälle zu verzeichnen.
* Hmm … Müntefering ist Schirmherr der Initiative “Fair Company” der Zeitschrift “Karriere” - ein Gütesiegel für Unternehmen, die “Absolventen echte Chancen bieten, statt sie als Dauerpraktikanten zu verheizen”.

Welches Siegel mag man sich selbst verleihen?

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Legaler Einbruch wird zum illegalen Verbot

Sehr verwirrend werden Sie nun denken, aber dass Sie nicht alleine damit stehen, dürfte verständlich sein. Am Beispiel eines Einbruches in eine Bankfiliale, möchte der Sozialticker mal versuchen zur Klärung des Falles etwas beizutragen.

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Hochzeit auf dem Sterbebett

Bekannt sind solche Fälle, wo durch Hochzeit auf dem Sterbebett - noch schnell die finanzielle Absicherung geschlossen wird. Sie/Er erbt das Vermögen und kassiert die Witwenrente.

Dem sollte ab 01.01.2002 Einhalt geboten werden und so kam es zu einem Gesetz, welches durch den § 46 Abs. 2a SGB VI verhindert, dass solche Fälle auftreten. Es obliegt nun dem Witwer/e - den Gerichten zu beweisen, dass diese Hochzeit nicht nur eine Versorgehochzeit sei, sondern eine aus “Liebe” voraus geplante.

Das Landessozialgericht Hessen (Az: L 2 R 220/06) hat z.B. entschieden, dass die Rentenversicherung an die Witwe oder den Witwer nicht zahlen muss, wenn die Ehe nur geschlossen wurde, um eine finanziellen Absicherung zu erreichen.

In vergleichbaren Verfahren, gelang es aber schon einigen Hinterbliebenen, dem Gericht aufzuzeigen, dass die Ehe auf dem Sterbebett nicht zur Versorgung geschlossen wurde.

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42 Jahre Arbeit und 311 Euro im Monat

Die Hartz-Reform hat ihre Protagonisten in jeder Gesellschaftsschicht gefunden. Der Namensgeber ist zwar auch ein inzwischen gescheiterter Erfolgreicher, gehört aber nicht dazu. Anders als Ullrich Netz, der sich eher als erfolgreich Gescheiterter sieht. Berufsbezeichnung "ALG II-Regelsatzempfänger" mit 311 Euro im Monat - und das, obwohl er 42 Jahre gearbeitet hat.

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Sittenwidrige Stadtgrabensanierung?

Es ist schon schlimm, wenn über Jahre hinweg eine Stadt mit Geldern geizt und diese nicht dort einsetzt, wo es angebracht wäre. Nein, da füttert man lieber die Amtsschimmel, statt für Ordnung zu sorgen und die Gelder dem handwerklichen Geschick zu überlassen.

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Jubel geht durchs Land

(Martin Buchholz) - Ein nicht endenwollender Jubel geht durch das Land! Alle Hartz-IV-Empfänger feiern Freudenfeste. Peter Hartz, ihr Schutzpatron, dessen Namenstag sie täglich feiern dürfen, ist und bleibt ein freier Mann. Das Urteil wurde nicht gesprochen, sondern abgesprochen. Denn der Mann hat alles gestanden - nach dem Motto: Lieber gestanden als gesessen. Das könnte der erste Schritt sein - hin zu einer umfassenden Justizreform: Wer brav geständig ist, muß hinterher nicht gesäßig sein. Bald werden alle Gefängnisse leer stehen und endlich sinnvoll genutzt werden können, zum Beispiel für die Einlagerung von sterbeunwilligen Senioren.

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Diplomaten - sie machen was sie wollen

Diplomat … ist wie “oo7″ - mit der Lizenz zum Leben wie es einem passt. Dabei gibt es anscheint keine Grenzen. Sie klauen, parken falsch und benehmen sich wie einst die Kinohelden auf den Leinwänden. 1995 gab es 16.000 Regelverstöße nur in Bonn.

Seit dem Bonn nicht mehr das Sagen in Deutschland hat, sind auch keine Zahlen mehr verfügbar. Neben Diebstahl, Körperverletzung und weiteren Delikten aus allen Bereichen, runden Botschaftsangehörige bei der klassischen Unfallflucht - ein perfektes Bild ab.

Das Besondere an den Fällen … es gibt keine Fälle, denn weder Statistiken noch bestehende Verfahren wurden weiter verfolgt und alle Zweifel eingestellt. Über 100 Straftaten - sollen der Staatsanwaltschaft in Berlin vorliegen, welche nicht verfolgt werden können, weil Immunität eine Verfolgung behindert bzw. ausschließt.

Innenbehörde und Polizei können wohl nur dann aktiv werden, wenn ein ALG II Empfänger sich vor Hunger und akutem Geldmangel den Magen - im Wert von 86 Cent - in Form von “Brötchen” vollstopft.

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1000 Euro Bußgeld nur für Zuwanderer?

geldWie kann man noch Geld machen? So müssen die verzweifelten Fragen im Bundestag lauten, welche im Ergebnis zu neuen Drangsalierungen von Zuwanderern führt.

Bis zu 1000 Euro Strafe sollen diese bekommen, welche nicht am Integrationskurs teilnehmen. Auch Personen, die durch einen “besonders integrationsfeindlichen Charakter” auffallen, sollen zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Migranten - die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung beschimpfen, sollen auch ausgewiesen werden können.

Anmerkung vom Sozialticker: “Nicht nur für Migranten sollte dieser Vorschlag gelten, sondern auch bei allen anderen Gesellschaftsschichten angewendet werden!” - und würde eigentlich bei einigen Politikern schon das Packen der Koffer bedeuten, sowie den Griff in die Geldbörse. Bleibt zu hoffen, dass die Länder - aus denen die Zuwanderer kommen - auch ein neues Gesetz verabschieden: “Das Handtuchgesetz” - wo es unter finanzieller Strafe in Höhe von 5000 Euro untersagt wird, ein Handtuch zur Reservierung einer Sonnenliege auszulegen.

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Der Kapitalismus ist zu Ende ?

Nein, dies ist keine Schwarzmalerei ! Natürlich wird man auf keinen Fall zugeben, dass auch die jetzige Gesellschaftsordnung “Kapitalismus” am Ende ist. Offenkundig sind wir bereits in der Phase eines Übergangs in den Imperialismus oder in eine völlig neue Gesellschaftsordnung. Dies zeigt die gegenwärtige Entwicklung, in unserem Land, leider noch nicht. Doch was jeder Mensch sehen, fühlen und erkennen kann, ist die Tatsache, dass man im Begriff ist, einen Rechts- Sozialstaat systematisch zu vernichten. Diese Tatsache kann man auch nicht mit falschen Statistiken und falscher Meinungsmache ignorieren.

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Hartz IV: Wiederholt sich die Geschichte?

Wiederholt sich die Geschichte? Hartz IV = Zwangsarbeit?

Ein Leserbeitrag von Falco Lincke