Sie sind nicht angemeldet.
Montag, 19. März 2007, 18:22
Zitat
Bundessozialgericht- Terminvorschau
Mit folgenden Schwerpunkten hat sich das Bundessozialgericht am 29.03.2007 zu befassen.
B 7b AS 2/06 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 8 AS 395/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und können diese die Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31.12.2004 gewährten Höhe beanspruchen?
B 7b AS 4/06 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 5/05
Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach dem SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben haben, und entsprechen die im SGB 2 festgeschriebenen Regelleistungen dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestleistungsniveau?
B 7b AS 40/06 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/05
Sind gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 die angemessenen Kosten für die Befüllung von Heizöltanks in Höhe der Heizölrechnung zu übernehmen, wenn durch die Heizölmenge der Heizkostenbedarf mehrerer Monate bzw des ganzen Jahres abgegolten wird, oder sind die Heizölkosten aufzuteilen und durch eine monatliche Pauschale abzugelten?
B 7b AS 12/06 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 2/05
Ist und ggf in welcher Höhe ist der nach § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 gewährte Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes als Einkommen nach § 11 SGB 2 zu berücksichtigen?
Dienstag, 20. März 2007, 16:20
Klassenfahrt - Hoechstgrenze - Pauschalierung
Die Kammer ist der Auffassung, dass zwar nicht eine Pauschalierung, wohl aber die Festlegung von Höchstbeträgen zulässig ist.
Mittwoch, 21. März 2007, 14:46
Wieder neues zum Thema Rechtsprechungen
Kein Tag an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen, um mehr Klarheit in das verwirrende Reformpaket zu bringen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zur Wochenmitte:
* LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 3932/06 Hausgeld bei geschuetztem Wohneigentum
* OLG Brandenburg 13 W 1/07 zur Ueberleitung einer Versicherungsleistung, Wohngebaedevers.
* SG Heilbronn S 7 AS 4471/06 Keine Leistungskuerz. bei kostenfreier Verpflegung im Klinikum
* LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 4540/06 Essensgeld- Ganztagsunterbringung
* VG Augsburg Au 3 K 07.107 Meisterbafoeg fuer Kinderpflegerin
* SG Aachen S 8 AS 39/05 Klassenfahrt - Hoechstgrenze - Pauschalierung
* SG Duesseldorf S 28 AS 372/06 ER Rueckstaendige Stromkosten
* SG Berlin S 102 AS 1864/06 Ausschluss ALGII nach Paragraf 7 Abs. 5
* SG Berlin S 102 AS 3366/06 Aufhebung ALGII wegen Ortsabwesenheit
* SG Berlin S 102 AS 2564/06 ER wiederholte Pflichtverletzung- Sanktion
* SG Berlin S 102 AS 11065/06 ER Uebernahme von Mietschulden verneint
* SG Berlin S 102 AS 3465/06 Zuwendungen des Vaters sind Einkommen, Verwertung Vermoegen
* SG Berlin S 102 AS 10864/06 ER Sanktion, wiederholte Pflichtverletzung
* SG Berlin S 102 AS 4364/06 Fahrkostenerstattung- weiterbildungskosten
* SG Aachen S 8 AS 91/06 Erstattung von Anwaltskosten
* SG Berlin S 102 AS 2065/06 ER Kein Anspruch ALGII - Auslaender
* LSG Bayern L 7 AS 128/06 Einstiegsgeld
* LSG Bayern L 7 AS 81/06 Lebensversicherung, Verwertung
* SG Hannover S 50 AS 744/06 Kosten der Unterkunft, Angemessenheit, Raum Hannover
* LSG Baden- Wuerttemberg L 3 AS 3784/06 Kein ALGII nach Paragraf 25 Abs. 5 (AufenthG)
Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum
Mittwoch, 21. März 2007, 18:55
Antrag ALGII - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Beim Ausfüllen des Antrags auf ALGII sollten Antragsteller darauf achten, welche Kästchen sie ankreuzen . Wird zum Beispiel das Kästchen Eheähnliche Lebensgemeinschaft irrtümlicherweise angekreuzt , obwohl die Antragsteller eine Wohngemeinschaft darstellen, könnte dies für sie erhebliche Folgen bei der Bewilligung von ALGII haben, denn man würde Sie als Eheähnliche Gemeinschaft einstufen , durch das Ankreuzen des entsprechenden Kästchens liegt ein Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft vor , so urteilte auch das LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.02.2007, Az. L 20 AS 24/06
Indizwirkung für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bei Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Antragsformular.
Lesen Sie mehr dazu im Sozialticker-Forum
Keine Leistungskuerzung bei kostenfreier Verpflegung im Klinikum
Keine Leistungskuerzung bei kostenfreier Verpflegung im Klinikum, immer wieder ein Thema, bei dem man sich fragen muss, wieso einem Leistungsempfänger die Bezüge gekürzt werden, wenn neben der Eigenbeteiligung von 10 Euro am Tag die normalen Belastungen ebenso in voller Höhe weiter laufen. Lesen Sie dazu nun ein Urteil des SG Heilbronn S 7 AS 4471/06 vom 22.02. 2007 :
Donnerstag, 22. März 2007, 09:33
Hartz IV: Fahrtkosten nur zur Hälfte erstattet
Hartz IV-Betroffene nur Anspruch auf die Hälfte der Fahrtkosten. Tatsächliche höhere Aufwendungen können aber geltend gemacht werden
(pr-sozial) Mit seinem Beschluss vom 21. Februar (Az.: L 9 AS 67/07) verwarf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eine Entscheidung des Sozialgerichtes Lüneburg, dass vorher einem Hartz IV-Betroffenen die vollen Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zugesprochen hatte.
Es gebe keinen Grund, die Fahrtkosten von Hartz IV-Betroffenen auf eine andere Weise zu berechnen als im Einkommenssteuerrecht. Allerdings könne jeder Leistungsberechtigte höhere Fahrtkosten als die Pauschale von 20 Cent je Entfernungskilometer geltend machen, wenn es entsprechende Nachweise über die höheren Aufwendungen geben würde. (21.03.07,
Donnerstag, 22. März 2007, 20:06
Mitbestimmung des Personalrats bei Ein-Euro-Jobs
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sogenannter “Ein-Euro-Jobs” durch die Kommune festgestellt.
Freitag, 23. März 2007, 18:03
Neues zum Thema Rechtsprechungen
* LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AL 5573/05 Verspaetete Arbeitslosenmeldung
* LSG NSB L 8 AS 140/07 Mehrbedarf Diabetes mellitus Typ II a
* SG Muenster S 16 AS 199/06 Mehrbedarf fuer Alleinerziehende
* LSG Schleswig- Holstein L 11 B 13/07 AS ER Kosten der Unterkunft U 25, Eltern ziehen aus
* Az. L 5 KR 83/05 LSG Bayern Haushaltshilfe bei Schwangerschaft, Antrag bei KK stellen
* LSG NRW L 12 AS 12/06 Tilgung v. Schulden nicht absetzbar vom Einkommen ( EU-Rente )
* LSG NRW L 1 AS 19/06 Zuflussprinzip, Anrechenbarkeit Ueberbrueckungsgeld, Einm. Einnahme
* LSG Baden- Wuerttemberg L 7 AS 925/07 ER-B Haertefall Bafoeg bejaht
* Bayerischer VGH Az. 12 ZB 06.2581 Treuhandvermoegen bei Bafoeg zu beruecksichtigen
* SG Duesseldorf S 24 AS 27/07 ER Anrechnung des Stiefelternteils verfassungswidrig
Nachzulesen sind die Urteile im Sozialticker-Forum
Samstag, 24. März 2007, 10:41
Hartz IV und Mehrbedarf für Alleinerziehende
In letzter Zeit taucht immer wieder die Frage auf, was passiert mit dem Mehrbedarf für Alleinerziehende , wenn im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel die volljährige Tochter lebt oder die Grossmutter stundenweise die Kleinkinder beaufsichtigt.
Montag, 26. März 2007, 11:01
Kein Problem für Nebentätigkeit bei Krankschreibung
Sie haben sich die Rippen gebrochen und einen Zeh verrenkt? - dann ist das kein großes Problem, wenn Sie trotz Krankschreiben beim besten Freund die Telefonauskunft betreiben. Nach dem AZ 5 Sa 288/06, stellt das keinen Hinderungsgrund dar - mal schnell eine Nebentätigkeit zu verrichten, denn schließlich hat diese Tätigkeit keinen negativen Einfluss auf die Genesung und sollte auch unentgeltlich geschehen sein.
Im vorliegenden Fall, hatte ein Busfahrer einen privaten Unfall, wobei er sich die Rippen brach und fiel somit 2 Monate aus seiner Tätigkeit aus. Als sein Freund mal Personalprobleme in seinem Taxibetrieb hatte, sprang dieser glatt ein und pflegte die Kundschaft am anderen Ende der Strippe.
Daher sollte man beim kommenden Husten oder Schnupfbeschwerden von Kollegen genauer auf dessen Stimme achten, wenn man sich ein Taxi rufen will, denn es könnte sogar der Chef sein, welcher sich seit längerem im Genesungsurlaub befindet.
Gute Besserung allen !!!
Montag, 26. März 2007, 14:36
Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende
Mehrbedarf für Alleinerziehende Elternteile
Dienstag, 27. März 2007, 13:23
Eheähnlich auch wenn der Partner noch verheiratet ist
Eheähnliche Gemeinschaft besteht auch , wenn einer der Partner noch anderweitig verheiratet ist, so urteilte das LSG Baden- Wuerttemberg L 7 AS 640/07 ER-B vom 22.03.2007
Das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft in diesem Sinne wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass einer der Partner noch anderweitig verheiratet ist.
Die Rechtsprechung hat bereits entschieden, dass dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht entgegen steht, dass jedenfalls einer der Partner noch anderweitig verheiratet ist.
Mittwoch, 28. März 2007, 10:43
Hartz IV: Klagen bei 1-Euro-Job beim Sozialgericht
Das Bundes Arbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass für Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job die Sozial- und nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse, sondern um eine Form der sozialrechtlichen Unterstützung. Rechtsstreitigkeiten wegen einer derartigen Beschäftigung gehören daher vor das Sozial- und nicht vor das Arbeitsgericht.
Mittwoch, 28. März 2007, 15:27
Rückzahlung nur bei Fahrlässigkeit
Celle (ddp.djn). Füllt ein Arbeitsloser den Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) versehentlich falsch aus und erhält deswegen eine zu hohe Unterstützung, darf die zuständige Behörde das Geld nicht zurück fordern.
